Friedrichshafen: Skandal in Touristeninformation FN - 200000 Euro Steuergeld veruntreut

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Strafbefehl nach Untreue-Skandal in Touristinfo
Die Tourist-Info am Stadtbahnhof.
Die Tourist-Info am Stadtbahnhof.
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Friedrichshafen sz Mehr als 200000 Euro haben ehemalige Mitarbeiter der Touristinformation Friedrichshafen und einer Werbeagentur zwischen 2007 und 2014 unter anderem durch Scheinrechnungen veruntreut. Dafür gab es jetzt die Rechnung des Amtsrichters: Haftstraßen auf Bewährung und Geldstrafen für die Drahtzieher sowie weitere Strafbefehle für insgesamt acht Profiteure der Geschäfte.

Damit waren mindestens acht Beschuldigte in ein trickreiches System von Scheinarbeitsverträgen und Scheinrechnungen verwickelt, durch das in sieben Jahren Tausende Euro an Steuergeld und weiteren Geldern in private Taschen geflossen sind. So sollen unter anderem Rechnungen für nie erteilte Aufträge an die beteiligte Werbeagentur gestellt worden sein, die damit Einnahmen aus Stadtplänen oder Hotelverzeichnissen an der Stadt Friedrichshafen und dem Verkehrsverein vorbeigelenkt haben soll. Außerdem gab es wohl Minijobs für Mitarbeiter der Touristinfo, für die sie im Gegenzug keinerlei Arbeit geleistet haben sollen. Nachdem das System 2014 aufgeflogen war, ermittelte die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Untreue, Geldwäsche und Urkundenfälschung gegen die Beteiligten.

Gegen die beiden Hauptbeschuldigten, den ehemaligen Chef der Touristinfo Friedrichshafen und den Geschäftsführer einer Werbeagentur, wurden nun vom Amtsgericht Tettnang Ende Januar ein Jahr Freiheitsstrafe beziehungsweise acht Monate Freiheitsstrafe wegen Untreue sowie Beihilfe zur Untreue erlassen. Die beiden Drahtzieher des Untreuesystems müssen außerdem hohe vierstellige Beträge zur Strafe zahlen.

Verzicht auf Einspruch

Gegen sechs weitere Beschuldigte wurden außerdem Geldbußen oder Strafbefehle erlassen. Fünf weitere Beteiligte kamen mangels Beweisen oder wegen geringer Schuld straffrei oder mit geringen Strafen davon, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Ravensburg. Offen ist noch, ob die Beschuldigten die Strafbefehle hinnehmen oder Einspruch einlegen. Dann käme es zu einer Verhandlung vor Gericht. Sowohl der beschuldigte Geschäftsführer einer Werbeagentur als auch der ehemalige Leiter der Touristinfo Friedrichshafen haben aber im Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung am Donnerstag angekündigt, auf einen Einspruch zu verzichten. Wie die weiteren Beschuldigten das sehen, ist derzeit nicht bekannt.

Weitaus schwerer als die Strafbefehle durch das Gericht dürfte für die Verurteilten indes ein anderer Punkt sein: Sie mussten offenbar sämtliche veruntreuten Gelder wieder an die Stadt Friedrichshafen zurückzahlen. „ Für die Stadtverwaltung kann daher mit dem Erlass der Strafbefehle durch das Amtsgericht Tettnang ein endgültiger Schlussstrich unter diese Angelegenheit gezogen werden“, sagte eine Sprecherin. Man habe intern Konsequenzen gezogen, um solche Fälle in Zukunft zu verhindern: Das reiche von Dienstanweisungen zum Umgang mit Geschenken über Regeln zur Auszahlung von Rechnungen bis hin zu Maßgaben, wie Mitarbeiter Korruption verhindern könnten.

Den beiden Hauptbeschuldigten des Untreue-Skandals wurden bei der Strafzumessung offenbar eine „umfassende Kooperation bei den Ermittlungen und die erfolgte Schadenswiedergutmachung zu Gute gehalten“, heißt es weiter aus der Staatsanwaltschaft. Bei dem Geschäftsführer der Werbeagentur, der sich wegen Beihilfe zur Untreue verantworten musste, komme hinzu, dass er sich offenbar nicht persönlich bereichert hat. Er habe das System, sagen Insider, vermutlich eher aus Gefälligkeit unterstützt.

Chronik eines systematischen Betrugs

2007: Geschäftsführer und Mitarbeiter der Touristinfo Friedrichshafen entwickeln ein System, um unerlaubt Gelder in die eigene Tasche umzulenken.

2009: Alles was vor diesem Datum passiert, ist mittlerweile verjährt. Später können die Beteiligten nur für ihr Verhalten zwischen 2009 und 2014 bestraft werden. Dennoch erstatten Sie am Ende mehr als 200 000 Euro zurück, auch Geld, das vor 2009 abgezweigt wurde.

2014: Zwei unbeteiligte Mitarbeiterinnen der Touristinfo entdecken eine Liste verdächtiger Buchungen. Das System fliegt auf, die Stadt entlässt die Beteiligten.

2017: Drei Jahre nach dem Ende des Untreueskandals beendet die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen und beantragt Strafbefehle.

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Der Direktor für Tourismus konnte nicht einfach abpfeifen. Die gesamte Kiste war angekoppelt an dessen Zahlenwerke aus dessen Bilanzen. Es wurde so zum stimmigen Gesamtwerk. Auf Basis irgenwelcher Zahlenspiele. Als ich einmal Zahlen gegengerechnet hatte, stellte ich fest, es ist nicht schlüssig. Erst durch die Umbauzeit schien wohl die günstige Gelegenheit gekommen. Ich hatte mich auch wegen der riesigen Altpapiermengen immer gewundert. In Deutschland gilt Derjenige, Der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher, als Derjehnige, der den Schmutz macht. Zitat: Kurt Tucholsky. mehr

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Das ganze ist so unsäglich, dass ich es nicht unkommentiert lassen kann. Hier hat ein ganzer Verwaltungsapparat bis hin zu den obersten Herrschaften komplett versagt. Alleine, wie hier auf die "Kleinen" eingedroschen wird, ist beispiellos. Drahtzieher dieser ganzen Verwicklungen ist einzig und alleine der Leiter, die Werbeagentur doch nur ein armes Bauernopfer. Dass die Stadt Friedrichshafen über Jahre ihre Pflicht nicht erfüllt hat, liegt auf der Hand. Und nicht nur das, sie hat über Jahre wissentlich akzeptiert, dass der Leiter der besagten Tourist-Info seinem Job nicht nachgeht und stattdessen lieber der Freizeit frönt. Aber Augen verschließen ist ja meist bequemer. Währenddessen war das besagte Verhalten des Herrn und das damit verbundene Augen verschließen bereits seit Jahren Gesprächsthema in der Stadt. Und auch der Herr Tourismusdirektor a.D. hat seinen Teil dazu beigetragen. Ihn hat es schlicht nicht interessiert, was da so läuft.

Und jetzt ist der Aufschrei groß und die Stadt vermeintlich bemüht um eine lückenlose Aufklärung. Es wäre an dieser Stelle auch einmal wünschenswert, sich Fehler einzugestehen. Das in der Tourist-Info über Jahre etwas schief gelaufen ist, war und ist kein Geheimnis. mehr

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Ein Server ist irgendwie auch mal auf den Boden gefallen und brauchte dann neue Speicherplatten. Neue Software, ein Vermerk in den Bilanzen, Vergleiche mit den Vorjahren wegen Softwareumstellung nicht möglich. Oder Highlight, die endgültigen Daten lagen bei Bilanzerstellung noch nicht vor. Gehts noch verrückter. Die Räte haben alles abgenickt! Schon mal was von ordnungsgemäßer Buchhaltung gehört? Ich erzähle es Ihnen, wie sie es gemacht haben. Die Unterlagen meiner Aufzeichnungen habe ich noch irgenwo im Keller. Das wäre eigentlich ein neues Unterhaltungspiel. Ein Art Monopolie Hardcore, oder so schafft man unendliches Wachstum. Am Ende triffts den ehemaligen Dienststellenleiter, der hats erfunden. Die Zeppelin Stiftung hats gelöhnt inklusiv meiner Abfindung und den Lohn für die Zwangsarbeit von 2003-1012 im Bauhof. mehr

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Der bis dato größte Fall von Untreue bei der Stadtverwaltung Friedrichshafen wird auf dem kleinen Dienstweg verurteilt.
(...)

Weshalb wird gedeal zwischen der Stadtverwaltung und dem Amtsgericht?
Soll hier die gesamte Untreue gar nicht aufgedeckt werden?
Wurden hier nur die Bauern geopfert?
Wer hat da die Anordnung zum bezahlen der Rechnungen blind abgezeichnet?
Die Stadt hatte ja auch selbst, mit der Werbeagentur zusammen gearbeitet.
Verhandlungen auf dem kleinen Dienstweg, so etwas geht doch nur im öffentlichen Dienst, "oder" ? mehr

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Lieber Herr Schönherr.
Der ehemaligen Chef der Touristinfo Friedrichshafen und war 25 Jahre lang der Tourismus-Direktor Dietmar P.
Gleichzeitig war der Tourismus-Direktor auch der Dienststellenleiter.

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Nr. 3 das war nicht Frau Kanzler Merkel, das war der HerrSchäuble und der Herr Kanzler Kohl (Helmut der II.) hatte den Spendern sein Ehrenwort gegeben, sie nicht zu nennen. Jeder sagt etwas, nichts genaues aber besten viel. Dann wird nichts geklärt werden können. Zur Massenbefriedung wird dann ein Bauer geopfert. Den hängt man an die frische Luft wia d Hex am Funkasonntig. Gie Stadt FN hat die Kleinen mit einem hochdotierten Mediator hinausgeschmissen. Das sah sozial aus. Ich habe gestern den OB gewählt, im Aktenvernichter. Das war eine richtige Wohltat. mehr

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Jeder Mitarbeiter, der auf Unstimmigkeiten beim Amt für Tourismus die letzten Jahre hingewiesen hatte, verlor anschließend seinen Job.

Und das Urteil ist wie in der Hohen Politik.
Der kleine wird gehängt und der große geht Straffrei aus.

PS: Der ehemaligen Direktor für Tourismus, war auch der Geschäftsführer des Amts für Tourismus.
Aber der kann sich wahrscheinlich, wie unsere Kanzlerin an nichts mehr erinnern. mehr

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Auch ich habe mich die vergangenen 20 Jahre über die geschönte Zahlen (Bilanzen) des ehemaligen Chefs dem Direktor für Tourismus gewundert.
Aber der Gemeinderat, das Rechnungsprüfungsamt und auch nicht die Gemeindeprüfanstalt war in der Lage, das genauer zu prüfen.
Im Öffentlichen Dienst wird eben nicht so genau hingeschaut, als wie in der freien Wirtschaft. mehr

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Warum sollten Mitarbeiter, welche Kenntnis erlangen über manipulierte phantastische Geschäftsberichte nicht auch ein kleines Stückchen vom Kuchen abschneiden. Die phantastisch hohen Zahlen im gesamten Wirkungskreis des ehemaligen Chefs dem Direktor für Tourismus haben offensichtlich dazu animiert, entsprechend phantastische Zahlen an Werbematerial zu ordern. Passt doch. Auch ich habe an diesen phantastischen Zahlen Kritik geübt. Ich bin heute abgewirtschaftet und kaltgestellt. Heute denke ich oft darüber nach, wäre es nicht besser gewesen, auch einen Teil für mich einzustecken und das Maul zu halten? mehr

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