Sigmaringen: Kompromiss um LEA Sigmaringen verteidigt

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Lokales

Kompromiss um LEA verteidigt
Nach den Verhandlungen um die Zukunft der LEA in Sigmaringen scheint es nur Sieger zu geben: Bürgermeister Thomas Schärer (rechts) und Julian Würtenberger, Amtschef des Innenministeriums, haben sich auf einen Kompromiss verständigt.
Nach den Verhandlungen um die Zukunft der LEA in Sigmaringen scheint es nur Sieger zu geben: Bürgermeister Thomas Schärer (rechts) und Julian Würtenberger, Amtschef des Innenministeriums, haben sich auf einen Kompromiss verständigt.
 (Foto:
Michael Hescheler
)

Sigmaringen sz Mindestens fünf Jahre lang wird die Landeserstaufnahmestelle (LEA) auf dem früheren Kasernengelände bestehen bleiben. Die Vertreter von Land, Stadt und Kreis haben am Freitag den Kompromiss vorgestellt, den sie in ihren Verhandlungen erzielt hatten (die SZ berichtete). Die Stadt konnte sich mit ihrer Forderung nach einer Schließung im Jahr 2020 nicht durchsetzen. Das Land bestand auf eine mittelfristige Lösung. „Was herauszuholen war, haben sie geleistet“, sagte Landrätin Stefanie Bürkle über die Verhandlungsführung von Bürgermeister Thomas Schärer. Wie lange das Land die Einrichtung in Sigmaringen betreibt, ist aus heutiger Sicht offen. In fünf Jahren wird laut der Vereinbarung neu verhandelt. Im Regelbetrieb können bis dahin 875 Flüchtlinge in der LEA untergebracht werden. In Notsituationen sind Überschreitungen zulässig.

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@3: Asolut richtig erkannt. Nur: Das sind keine Flüchtlinge - Schengen Abkommen.

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Und wie sieht die Unterstützung der Konversionsbemühungen konkret aus?

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@3: Auf die Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch, 27. September, darf man gespannt sein. Mal abwarten was und wie diskutiert wird.

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Wer bei so einem faulen Kompromiss von einem erfolgt spricht, hat sich den Artikel wohl nicht allzu genau durchgelesen und auch die Forderungspunkte der Stadt außer acht gelassen:
- Betrieb mind. 5 Jahre - Forderung war Schließung 2020. Mit der bloßen Angabe mind. 5 Jahre besteht noch nicht mal die Sicherheit, dass 2022 geschlossen wird. Diese Angabe der minimalen Betriebsdauer bringt rein gar nichts, außer der Gewissheit, dass noch mind. 5 Jahre weiter geöffnet bleibt. Das ist gar nichts.
- Regelbesetzung von 875 ABER in Notsituationen Überschreitung zulässig.
Was ist eine Notsituation?
Was ist die max. Belegung in der Notsituation?
Keine Angaben hierzu. Mir scheint, dass eine Notsituation leicht "ausgerufen" werden kann und was dann?
Wie lange kann eine Notsituation andauern?
Keinerlei Aussagen. Daher ist die Zahl von 875 als reine Augenwischerei zu sehen.
- Stand-by-Betrieb wird von Land in Aussicht gestellt, wenn Zahlen weniger werden.
Ohne weitere Angaben hat diese weitere Augenwischerei keinerlei Bedeutung.
Ab welchem Zeitpunkt wird Sigmaringen in den Stand-by-Betrieb gestellt?
Wenn ein Flüchtling weniger kommt?
Wenn die anderen LEAs nur noch eine Belegung von "X" haben?
Dann wird der Stand-by-Betrieb nur in Aussicht gestellt. Es musst konkret vereinbart werden, dass bei Zustand X Sigmaringen in Stand-by-Betrieb geht.
Nur so hat diese Angabe absolut keinerlei Bedeutung.
- bedarfsorientiert wird eine Polizeiwache in der LEA eingerichtet, die zudem auch nur in ruhigen Zeiten besetzt sein soll.
Wo soll denn das flexible Personal herkommen?
Das können dann nur Beamte vom Sigmaringer Revier sein, die dann aber für die "normalen" Aufgaben fehlen.
Keinerlei Angaben zu Besetzungstärke oder woher diese Beamten kommen sollen.
Beim Betrieb einer LEA ist eine Polizeiwache vorgeschrieben. Daher wurde ja so lange Zeit immer nur von einer EA gesprochen, weil man wusste, was der Betrieb einer LEA mit sich bringt.
Das würde ich als Vollversagen bezeichnen mehr

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Ob die Vereinbarung unterschrieben wird, muss der Gemeinderat entscheiden. Hier gibt es nichts mehr zu entscheiden, die Vereinbarung muss "abgesegnet" werden.
Jetzt geht es mit ganzer Kraft an die Umsetzung der Konversion. mehr

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Es ist Feiner Zug, wenn das Land Baden-Württemberg die Konversionsbemühungen als Gegenleistung aktiv unterstützen wird. Die zugesagte Unterstützung sollte alsbald konkretisiert werden.

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