Friedrichshafen: Häfler Jungparlamentarier bekommen Sitzungsgeld

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Häfler Jungparlamentarier bekommen Sitzungsgeld

Friedrichshafen hat seit kurzem ein Jugendparlament, deren Vertreter auch im Gemeinderat sitzen. Auch online tauschen sich die Jungparlamentarier über das Geschehen in der Stadt aus.
Friedrichshafen hat seit kurzem ein Jugendparlament, deren Vertreter auch im Gemeinderat sitzen. Auch online tauschen sich die Jungparlamentarier über das Geschehen in der Stadt aus.
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Friedrichshafen sz Mehr Rechte und mehr Geld fürs Häfler Jugendparlament – mit dieser Entscheidung hat der Gemeinderat am Montagabend den gewählten Vertretern der jungen Generation in der Stadt den Rücken gestärkt.

Künftig erhalten die Mitglieder des Jugendparlaments für jede Sitzungsteilnahme und für Vorstandstreffen je 7,50 Euro pro Person. Zudem bekommen die beiden Vertreter des Gremiums, die an Sitzungen des Gemeinderats oder seiner Ausschüsse teilnehmen, zehn Euro. Einstimmig und ohne Diskussion folgte der Gemeinderat dem entsprechenden Antrag, den das Jugendparlament, das seit Juni 2016 arbeitet, selbst auf den Weg gebracht hatte. Mit der Entscheidung wolle man zweierlei zum Ausdruck bringen, sagte Bernhard Leins (Freie Wähler) auch im Namen der anderen Fraktionen: „Anerkennung und Wertschätzung“.

Für die engagierten Jugendlichen hatte sich Matthias Eckmann, einer der beiden Vorsitzenden des Parlaments, für die Behandlung des Antrags bedankt und um Zustimmung gebeten.

Keine Gegenstimme gab es auch beim zweiten Anliegen der Nachwuchskommunalpolitiker. Sie dürfen künftig auch an nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse teilnehmen, allerdings nur dann, wenn sogenannte „kinder- und jugendrelevante Themen“ besprochen werden. Bei Personalentscheidungen, bei vielen Finanzfragen, bei Themen rund um die Zeppelin-Stiftung und die Stiftungsbetriebe ZF und Zeppelin müssen die Jungparlamentarier auch künftig draußen belieben.

Was ein „kinder- und jugendrelevantes Thema“ ist, entscheidet künftig der Sitzungsleiter, also der Oberbürgermeister oder einer der Bürgermeister. OB Andreas Brand machte deutlich, dass man sich bei der Frage am Anfang eines „Lernprozesses für beide Seiten“ befinde. „Da darf jetzt niemand Fehlerfreiheit gleich beim ersten Versuch erwarten.“

Man werde sich aber bei der Aufstellung der Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzungen bemühen, die Themen, bei denen die beiden Jugendvertreter Rede- und Anhörungsrecht haben, hintereinander zu legen. Anträge im Gemeinderat können die Jugendlichen weiterhin nur dann stellen, wenn es einen entsprechenden Beschluss des Jugendparlaments gibt.

Im Vorfeld der Entscheidung hatte sich die Verwaltung erkundigt, wie andere Städte mit dem Thema Jugendbeteiligung bei nichtöffentlichen Sitzungen umgehen. Das Ergebnis: unterschiedlich. In Weingarten etwa sind die jungen Leute gar nicht zugelassen, in Heilbronn bei Interesse zu vielen Themen. Die meisten befragten Kommunen gehen aber einen ähnlichen Weg wie jetzt auch Friedrichshafen.

Staubig und manchmal langatmig

Stadtrat Dieter Stauber von der SPD begrüßte die Jugendlichen „in der parlamentarischen Demokratie, wo es auch mal staubt und manchmal auch langatmig wird. Wir freuen uns auf Sie.“

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