Friedrichshafen: CDU und SPD im Bodenseekreis sind optimistisch

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Helen Belz
CDU und SPD im Bodenseekreis sind optimistisch

Lothar Riebsamen (CDU), Volker Mayer-Lay (CDU) und Dieter Stauber (SPD) blicken der Großen Koalition optimistisch entgegen.
Lothar Riebsamen (CDU), Volker Mayer-Lay (CDU) und Dieter Stauber (SPD) blicken der Großen Koalition optimistisch entgegen.
 (Foto:
Müller/CDU/Schleser
)

Friedrichshafen hb Seit Monaten werden Gespräche geführt, Themen debattiert und Kompromisse gemacht, jetzt ist es soweit: CDU und SPD haben die Sondierungsgespräche in Berlin erfolgreich beendet. Nun kommt es darauf an, was die jeweiligen Parteimitglieder entscheiden – im Bodenseekreis ist die Stimmung aber gut.

„Es ist gut, dass man sich in Berlin thematisch einigen konnte“, bewertet der Kreisvorsitzende der SPD Dieter Stauber die Situation. „Es beginnt in unserer Partei jetzt ein Informations- und Diskussionsprozess, an dessen Ende dann die Abstimmung der Mitglieder steht“, erklärt er. Verschiedene Treffen stünden nun in den nächsten Tagen an, bis am 21. Januar der außerordentliche Bundesparteitag statt findet. Dort stimmen alle SPD-Mitglieder ab, ob sie unter den in den Sondierungsgesprächen ausgehandelten Voraussetzungen in die offiziellen Gespräche der Großen Koalition eintreten wollen.

Zufriedenheit in der CDU

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bodensee, Lothar Riebsamen, ist mit dem Ausgang der Sondierungsgespräche zufrieden. „Der Bereich Gesundheit und Pflege ist ein großer Schwerpunkt und das wird auch weiterhin so bleiben“, sagt er. Besonders wichtig sei ihm die Kurzzeitpflege, zu der er auch schon einen entsprechenden Antrag beim Bundesparteitag der CDU gestellt hat. „Es gibt viel zu wenig Plätze für die Kurzzeitpflege in den Einrichtungen, das muss unbedingt geändert werden“, betont er und hofft, dass das in einer möglichen Großen Koalition eingebracht wird. Volker Mayer-Lay, Kreisvorsitzender der CDU, ist nach den Sondierungsgesprächen ebenfalls optimistisch gestimmt. „Ich war zunächst skeptisch, was bei den Gesprächen entschieden wird. Aber die beschlossenen Inhalte sind überraschend gut, das hätte ich so nicht gedacht“, sagt er. Besonders froh sei er, dass die gewünschten Steuererhöhungen der SPD nicht durchgesetzt worden seien und die Flüchtlingspolitik verschärft werde.

Stauber sieht seine Partei in der Pflicht, der Großen Koalition zuzustimmen. „Natürlich wäre es mir auch lieber, die stärkere Partei zu sein. Aber wir können die Augen nicht vor der Realität verschließen“, sagt er. Ihm sei es wichtiger, in der Großen Koalition mit gestalten zu können, er sei es gewohnt, Kompromisse einzugehen. Neuwahlen hält er, genau wie Riebsamen und Mayer-Lay, für keine Alternative. „Wir haben nicht nur eine Verantwortung gegenüber unserer Partei, sondern auch gegenüber dem Land“, betont er. Mayer-Lay und Riebsamen stimmen dem zu. „Neuwahlen würden das Bild zu ungunsten der politischen Mitte verschieben“, befürchtet Mayer-Lay. Er und Riebsamen hoffen, dass die SPD sich am Parteitag für offizielle Gespräche zur Großen Koalition entscheidet.

Neben den Forderungen, Bedenken und vereinbarten Kompromissen steht nun also besonders eines im Blick: Der Bundesparteitag der SPD am 21. Januar. Erst danach wird man sicher wissen, wie sich die Regierung in Deutschland für die nächsten vier Jahre zusammensetzt.

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Diese Groko ist zum Glück die letzte, da die alte Tante SPD darin endgültig zerrieben wird. Nach diesem Wahldesaster wäre allein die Opposition eine Möglichkeit zum Neuanfang. Aber Schulz weiß natürlich, dass die Groko sein Überlebensticket ist. mehr

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Hallo Nr. 4:
Die Sozialdemokraten haben sich nirgendwo “hinplatziert“. Die Zeitungen verwenden selbstständig Bilder aus dem Archiv und da haben wir keinen Einfluss darauf, wo genau das erfolgt. Ob das Bild links oder rechts oder in der Mitte steht, will uns also rein gar nichts sagen. mehr

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Nr. 1 Prima, ich sag es ikurz und bündig: " Ich bekomme immer einen Brechreitz beim Anblik der Dauergrinser"!

Ausgerechnet den Sozen platzieren sie rechts ins Bild. Was soll uns das sagen?

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Nachtrag: es gibt eine Richtigstellung von Dieter Stauber.
Er hat danach weder eine solche Pflicht zur Zustimmung behauptet, noch einen Optimismus der SPD bezüglich einer GroKo gesehen.

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Ich bedaure es sehr, dass Dieter Stauber seine persönliche Meinung zum Besten gibt, noch bevor er mit den Mitgliedern seiner SPD diskutiert hat. Das war nämlich erst heute Abend in Kluftern der Fall. Dort wurde seine Meinung nur zum Teil, nach meinem Empfinden einem kleineren Teil, der anwesenden SPD-Mitglieder geteilt.
Deutlich widersprechen möchte ich seiner Ansicht, es gäbe eine Pflicht, der GroKo zuzustimmen. Es ist ja vielleicht gerade das Problem der SPD, keine Anweisungen entgegen zu nehmen sondern zu viele Dinge erstmal öffentlich kritisch zu diskutieren, bevor man sich für etwas entscheidet. Aber gerade dadurch ist es meine Partei.
Bemerkenswert finde ich , dass die kritischen Stimmen in der SPD in der Schwäbischen nicht angemessen berichtet werden. Aber die berichtete "Zufriendenheit in der CDU" spricht Bände, wer seine Konzepte politischen Konzepte in der sog. Sondierung durchgesetzt hat.
Bleibt aus meiner Sicht nur zu hoffen, dass sich in der SPD die durchsetzen, die verstanden haben, dass die SPD gerade als Steigbügelhalter der CDU abgestraft wurde. Dann doch lieber in Opposition wieder echte sozialdemokratische Positionen besetzen und nicht über Gerechtigkeit sabbeln, sondern konkrete Massnahmen verlangen, die wieder soziale Gerechtigkeit schaffen. Und wenn der Wähler das eines Tages wieder verstanden hat und uns dann die Macht dazu gibt, das auch durchsetzen. Aber sicher nur mit einer erneuerten SPD und einer erneuerten Führung auf allen Ebenen. Dann haben Kandidaten wie Leon Hahn auch wieder eine Chance. mehr

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Ich kann sie nicht mehr sehen, die ewig grinsendenden Politiker wie den Riebesehl oder wie der heißt, der in den ganzen Jahren nichts gebracht hat außer Betriebsbesichtigungen und den anderen, Mayer-Lay , von dem die Welt noch nicht viel gehört hat, der einen Doppelnamen braucht um wahrgenommen zu werden, einen Dieter Stauber, dessen SPD auch nichts mehr bemerkenswertes für die Bevölkerung bringt. Wir haben die Schnauze voll, die Merkel verkauft ihre Großmutter, um an der Macht zu bleiben, die anderen hocken um die Leiche Demokratie herum, um am Leichenschmaus wenigstens noch ein paar Häppchen abzubekommen. Mir graust es.. mehr

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