Friedrichshafen: Enormer Zeitaufwand und Kosten im sechsstelligen Bereich

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Auseinandersetzung kommt nicht voran
Albrecht Graf von Brandenstein-Zeppelin
Albrecht Graf von Brandenstein-Zeppelin
 (Foto:
Felix Kästle
)

Friedrichshafen sz Der juristische Streit um die Zeppelin-Stiftung tritt auf der Stelle. Vor einem Jahr hat Albrecht von Brandenstein-Zeppelin gegen das Land Baden-Württemberg Klage eingereicht hat, bis heute fehlt die schriftliche Begründung für diesen Schritt. Der Urenkel des Luftschiffpioniers, der die städtische Kontrolle über die Zeppelin-Stiftung für unrechtmäßig hält, sagt, ihm fehlten dazu wichtige Akten der Stadt. Das Rathaus antwortet, dass der Adelige aus Mittelbiberach auf Zeit spiele und erst diesen Donnerstag zum ersten Mal einen entsprechenden Antrag gestellt habe.

Der Streit um die Akteneinsicht zeigt, wie verhärtet die Fronten zwischen Brandenstein-Zeppelin und der Stadt sind. Der Urenkel Ferdinand von Zeppelins zieht gemeinsam mit einem seiner Söhne gegen die Tatsache zu Felde, dass die Stadt Friedrichshafen die vom Grafen 1908 gegründete Stiftung verwaltet, und sagt, dass er seine Klage vor dem Verwaltungsgericht gern begründen würde.

Ihm fehle aber die dazu nötige Einsicht „in die bei der Stadt Friedrichshafen lagernden Akten die Zeppelin-Stiftung betreffend“. Die habe ihm „die Stadt mit immer neuen Argumenten nicht gewähren wollen“. Während Oberbürgermeister Andreas Brand öffentlich behaupte, dass die Stadt Friedrichshafen dem Verfahren gelassen entgegensehe, werde im Hintergrund „nichts unversucht gelassen, um die Akteneinsicht aufzuhalten“.

Wer hat Recht?

Ganz anders beurteilt das die Stadt. „Herr von Brandenstein-Zeppelin hat längst alle relevanten Akten vorliegen“, schreibt Pressesprecherin Monika Blank auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“. Am Donnerstag dieser Woche sei erstmals seit Beginn der Auseinandersetzung im Herbst 2015 eine formeller Antrag auf Akteneinsicht gestellt worden. Bisher habe der Urenkel des Grafen nur beim Verwaltungsgericht in Sigmaringen und dem Regierungspräsidium in Tübingen entsprechende Vorstöße unternommen. „Normalerweise geht man ja davon aus, dass jeder Kläger ein Interesse an einer schnellen Entscheidung hat“, schreibt Blank weiter und spekuliert, dass das Akteninteresse vor allem dazu diene, das Verfahren in die Länge zu ziehen.

Albrecht von Brandenstein-Zeppelin vertritt die Auffassung, dass die Übertragung der Zeppelin-Stiftung an die Stadt im Jahre 1947 unrechtmäßig war. Er fordert eine Wiederherstellung der alten Stiftung, mit ihm und Mitgliedern seiner Familie an entscheidenden Positionen. Einen entsprechenden Antrag vom Herbst 2015 hatte das Regierungspräsidium Tübingen Ende 2016 abgelehnt. Gegen diese Entscheidung hat der Adelige aus Mittelbiberach im Januar 2017 Klage eingereicht beim Verwaltungsgericht Sigmaringen. Bei dem Streit geht es um Macht – und viel Geld. Die Stiftung besitzt 93,8 Prozent der Anteile an der ZF Friedrichshafen AG und 100 Prozent der Zeppelin GmbH.

Keine schriftliche Begründung

Die Klage beim Verwaltungsgericht in Sigmaringen ist bis heute nicht schriftlich begründet. Dafür gebe es bis jetzt auch keine Frist, sagt ein Sprecher des Gerichts. Selbst wenn das Gericht ein entsprechendes Datum festsetze, müsse der Kläger dem nicht nachkommen. Grundsätzlich könne man dann auch nach Aktenlage, also ohne Klagebegründung, ein Urteil fällen. Wann das Verfahren ein Ende finden wird, sei nicht absehbar.

Während die Stadt nach eigenen Angaben von einem baldigen Urteil ausgeht, rechnet von Brandenstein-Zeppelin mit einer vieljährigen Verfahrensdauer. Wie viel Geld er bis jetzt in den Streit gesteckt hat, teilt er auf Anfrage nicht mit. Die Stadt spricht von Kosten „im sechsstelligen Bereich, der Zeitaufwand ist erheblich“.

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Kommentare (21)
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Zu 20: Das ist ja was dem Grafen am meisten stinkt. Keine will mit ihm verhandeln. Um was auch? Und der Ob hat die Wahl auch nicht verloren. Schöner Mist. Und der Klageweg kostet richtig Geld. Und wenn man auch noch kein Geld hat zum Klagen und das Ergebnis nicht gaaanz so sicher ist dann verzögert man halt die Begründung der Klage und wirft einfach mal ein paar Nebelkerzen in die Runde. Selbst das Druckmittel über den Aufsichtsrat und den Vorstandsvorsitzenden hat auch nicht funktioniert... Beide weg...
Die Luft wird immer dünner für den Grafen.

Tja, es gibt keinen Aufsichtsratsposten für den Junior. mehr

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Die Auseinandersetzung kommt nicht voran, weil Brand dies nicht will und genau die juristischen Winkelzüge einsetzt, die er Brandenstein-Zeppelin vorwirft. Warum setzt er sich nicht einfach mit dem Grafen an den Tisch und versucht eine lösung zu finden? mehr

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Es ist schon stil- und würdelos wie Herr Brand sich hier verhält. Herrn Brandenstein-Zeppelin nicht zum Neujahrempfang einzuladen und ihn dann in Abwesenheit zu beschimpfen bringt sicherlich Applaus, zeigt aber die mangelnde Sozialkompetenz des OB. Auch hat die klare Haltung des Grafen Brandenstein-Zeppelin zur Ferdinand gGmbh und zum Dividendenunsinn zeigt, wer die besseren Argumente hat. mehr

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Wer Brand kennt, weiß dass er nicht sauber spielt.

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Sehr geehrte Bürger der Stadt
Sehr geehrter Albrecht Graf von Brandenstein-Zeppelin

ich schlage vor, wir besuchen gemeinsam (Beobachter und Zeugen) das Stadtarchiv und schauen mal nach.

Im Heimatbuch II von Fritz Maier auf Seite 42 hat man sich gan schön bemüht, den Text der 1942 geänderten Fassung in Teilen unkenntlich zu halten. Ein Schelm der Böses dabei denkt. Seit wann ist Demokratie Geheimsache? mehr

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"Ganz anders beurteilt das die Stadt. „Herr von Brandenstein-Zeppelin hat längst alle relevanten Akten vorliegen“, schreibt Pressesprecherin Monika Blank auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung." Ja das Wort Relvant. Also doch nicht alles? mehr

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Spannend und von außen kaum zu beurteilen. Alelrdings ein weiteres Mal eher undurchsichtige Vorgänge und widersprüchliche Aussagen im und aus dem Häfler Rathaus inkl. OB Brand

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Zu 11 und 13
Gott sei dank endscheiden nich die Bürger über Recht und Gesetz.
Das macht immer noch das Gericht !

Aber die Häfler und Stadtverwaltung in Friedhofsschlafen, glaubten schon immer, Sie könnten sich alles erlauben.
Der Hafaaa soll sich erst einmal an die Gemeindeordnung halten ! mehr

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Zu 12: Die Wahlbeteiligung ist ja immer das jämmerlichste Argument wenn einem nichts mehr einfällt.

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Akteneinsicht in FN. Ich lach mich gleich kaputt. Was liegt denn im Staatsarchiv von Freiburg zu dem Thema? In Bezug auf das Tillessen-Urteil vom 6. Januar 1947 durch das General Tribunal Rastatt, analog zur verfasungswidrigen Zusammensetzung der Regierung und der Legislative gemäß des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 2012 ist anzunehemen, dass die Stadt Friedrichshafen schon alt aussieht. In der Landesverfassung von BW steht unter Artikel 2 Absatz 1 genannt, dass das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 bindend. ist. Ich glaube, ich hätte mit dem Grafen herrliche juristische und geschichtliche Plauderstunden, da ich über buchhalterische Spezialitäten der Stadt informiert bin. Eine Demokratie die heimlich agiert ist keine Demokratie. Zu Nummer 11 bleibt zu erwaähnen, 80 Prozent aus der Wahlbeteiligung, den Rest rechnen Sie bitte selber aus. mehr

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