CDU für harte Gangart in der inneren Sicherheit

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Baden-Württemberg

CDU für harte Gangart in der inneren Sicherheit
Manuel Hagel (r) (CDU)
Thomas Strobl (l), und Manuel Hagel (r) (beide CDU).
 (Foto:
Christoph Schmidt
)

Stuttgart dpa Rund acht Monate vor der Bundestagswahl pocht die CDU Baden-Württemberg auf Verschärfungen in der inneren Sicherheit und der Asylpolitik. Bei der Klausur im Kloster in Schöntal (Hohenlohekreis) verabschiedete die CDU am Samstag eine entsprechende Erklärung. Darin wird unter anderem eine Residenzpflicht für Gefährder und der Einsatz von Fußfesseln zu ihrer Überwachung gefordert. Auch sollen islamistische Gefährder ohne Asylanspruch auch dann in Abschiebehaft genommen werden, wenn die Herkunftsstaaten nicht mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten. Die Sympathiewerbung für kriminelle oder terroristische Vereinigungen müsse wieder strafbar werden. Die Strafbarkeit derartiger Werbung war 2002 unter der rot-grünen Bundesregierung abgeschafft worden.

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