Weitere Verschärfung bei Asylrecht und Abschiebungen

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Politik Deutschland

Weitere Verschärfung bei Asylrecht und Abschiebungen
Abschiebung von Ausländern
Die Regeln für Abschiebungen und den Umgang mit Asylbewerbern werden erneut verschärft.
 (Foto:
Ralf Hirschberger
)

Berlin dpa Abschiebehaft, Fußfessel und Handy-Durchsuchung bei Flüchtlingen: Die Regeln für Abschiebungen und den Umgang mit Asylbewerbern werden erneut verschärft. Der Bundestag beschloss dazu am späten Donnerstagabend einen umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung.

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Kommentare (2)
2
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zu1:
Es fehlt - Deutschland hat keine Kultur - Özoguz SPD Integrationsbeauftragte!
Ironie an:
So geht Zuwanderung, liebe CDU und CSU und FDP und AfD Zuwanderungsskeptiker.
Ironie aus

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Da wird immer noch über die Hintergründe des bei weitem noch nicht aufgeklärten Falls Amri diskutiert, aber die Politik verschärft schon wieder mal das Asylrecht. Doch wofür nutzt es? Aktionismus zu Lasten der Flüchtlinge und auf Kosten der Menschlichkeit! Widerlich!
Hauptantreiber ist die Union im Wettstreit mit der AfD, die gerne für sich in Anspruch nehmen will, Garant für innere und äußere Sicherheit zu sein. Welch ein Irrtum!
Fall Amri:
Eines ist doch klar: hätte De Maziere seine Hausaufgaben gemacht und z.B. die lauthals verkündete Einigung auf ein Rücknahmeabkommen für Asylbewerber mit den Maghreb-Staaten anläßlich seiner Reise im März 2016 tatsächlich herbeigeführt, wäre Amri im Dezember 2016 nicht mehr in Berlin gewesen! Ebenso hat das Berliner LKA unter dem seinerzeitigen Innensenator von Berlin, Frank Henkel, CDU, versäumt, Amri vor seinem Terroranschlag in Haft zu nehmen, obwohl Haftgründe vorlagen, und dies dann im Nachhinein auch noch verschleiert.
Fall Franco A.:
Das dem hoffnungslos überforderten Innenminister De Maziere unterstellte BAMF hat den deutschen Soldaten Franco A. als syrischen Asylbewerber durchgehen lassen, in der der Verteidigungsministerin von der Leyen unterstellten Bundeswehr konnte Franco A. unbehelligt eine Terrorzelle aufbauen, die dem Kanzleramtsminister Altmeier unterstellte Koordination der Sicherheitsdienste Verfassungsschutz, BND, MAD etc. hat einmal mehr versagt und die den jeweiligen CDU-Innenministern in Hessen und Bayern unterstehenden, für Asylbewerber zuständigen Behörden haben offensichtlich nicht ordentlich gearbeitet.
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
PS: Afghanistan ist ein sicheres Land! Die Erde ist eine Scheibe! CSU und CDU sind christliche Parteien! mehr

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