Unionsfraktionschef Volker Kauder im Interview

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Volker Kauder über Wahlkampf, Inhalte und Ziele

Berlin sz Die große Koalition muss weiter gut arbeiten, fordert Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Schließlich habe man den Auftrag, das Land zu regieren. Mit Volker Kauder sprachen Sabine Lennartz und Dominik Prandl.

Herr Kauder, wie ist die Stimmung in der Großen Koalition? War die Bundespräsidentenwahl die letzte große Demo der Einheit mit der SPD?

Die Bundesversammlung war ein wichtiges Signal, dass die demokratischen Parteien in der Lage sind, sich in schwierigen Zeiten auf unser Staatsoberhaupt zu verständigen. Das hat der Demokratie gut getan.

Hat das auch Ihrer Fraktion gut getan, einen SPD-Kandidaten zu wählen?

Frank-Walter Steinmeier war der gemeinsame Kandidat von CDU, CSU und SPD. Er wird das Amt gut ausfüllen. Es gibt natürlich Kollegen, die sich einen Unionskandidaten gewünscht hätten. Aber leider stand Norbert Lammert nicht zu Verfügung.

Haben Sie den Hebel schon in Richtung Wahlkampf umgelegt?

Wir müssen derzeit vor allem dafür sorgen, dass diese Koalition - wie die Regierung auch – weiter gut arbeitet. Wir sind ja nicht auf einem Abenteuerspielplatz. Wir haben den Auftrag, das Land zu regieren. Aber natürlich bereiten wir uns auch auf den Wahlkampf vor. Die Union feilt an ihrem Programm. Selbstverständlich beschäftigen wir uns dabei auch mit dem SPD-Spitzenkandidaten. Wir wollen wissen, was er zu bieten hat. Bislang sagt er nichts, aber wir wissen, was er früher gesagt hat. Er war zum Beispiel dafür, in Europa die Schulden zu vergemeinschaften. Also dafür, dass die Deutschen mit ihrem Steuergeld die Schulden anderer Länder zahlen. Wer so etwas fordert, kann doch nicht deutscher Bundeskanzler werden.

Nicht nur Martin Schulz sagt derzeit wenig, auch Sie schweigen noch über Wahlprojekte.

CDU und CSU haben bereits einige wichtige Punkte deutlich gemacht: In der Außen- und Sicherheitspolitik setzen wir in schwierigen Zeiten auf eine Politik der Kontinuität und der Verteidigung deutscher Interessen. Dafür gibt es keine Bessere als Angela Merkel. Wir haben auch bereits ganz wichtige Vorhaben angekündigt: Wir haben gesagt, dass wir eine Steuerreform mit Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen im Umfang von 15 Milliarden Euro machen und dass wir den Solidaritätszuschlag in Stufen absenken wollen. Wir werden eine steuerlich Forschungsförderung auf den Weg bringen und wir wollen junge Familien beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen. Gemessen an Schulz sind wir schon jetzt sehr konkret.

Einen Lagerwahlkampf werde es nicht geben, sagt Thomas Oppermann. Werden Sie es trotzdem versuchen?

Wir erklären den Menschen, warum die Union die Bundestagswahl gewinnen und in den nächsten Jahren wieder die Regierung stellen muss. Wir reden über uns und unsere Leistungen. Aber wir müssen auch darauf hinweisen, was den Menschen unter Rot-Rot-Grün blühen könnte. Da können wir nur empfehlen: Schaut auf Berlin!

Haben Sie Sorgen, dass der Trump-Stil auch in Deutschland in den Wahlkampf Einzug halten könnte?

Nein. Deutschland ist nicht Amerika. Auf diesem unteren Niveau ist ein Wahlkampf in Deutschland nicht vorstellbar. Meine Erfahrung ist, dass die Menschen hierzulande nicht nur die Aussagen, sondern auch den Stil eines Wahlkampfes beurteilen. Wir werden in der Sache hart, aber im Stil anständig sein.

Wenn Sie sich in Ihrem Wahlkreis Tuttlingen umhören, was ist dann eigentlich die Sorge Nummer eins der Wähler heute?

An erster Stelle steht die Sicherheit. Die Menschen erwarten zu Recht vom Staat, dass er dafür sorgt: Sicherheit vor Terror, aber auch Sicherheit vor Wohnungseinbrüchen. Aus unserem Zuschuss-Programm für Einbruchschutz, also für bessere Türen und Schlösser, sind allein in den letzten Monaten bereits mehrere Millionen Euro an Mieter und Hausbesitzer geflossen. Auf unseren Druck hin wird das Programm jetzt ausgeweitet. Es gibt künftig einen Zuschuss für Investitionen ab 500 Euro. Es muss außerdem mehr Polizei auf den Straßen präsent sein, die Länder müssen mehr Polizisten einstellen.

Wollen Sie persönlich künftig eigentlich lieber mit einem grünen oder einem roten Fraktionschef zusammenarbeiten?

Das kommt auf die Person an – aber viel wichtiger noch sind die Inhalte. Wir haben in dieser Legislaturperiode einiges im sozialen Bereich geleistet, dafür aber die Wirtschaft mit Bürokratie belastet. In der nächsten Legislaturperiode müssen wir den Fokus mehr auf die Stärkung der Wirtschaft legen, um die Arbeitsplätze zu sichern. Die Unternehmen befinden sich in einem harten Wettbewerb, die Automobilindustrie steht vor einer grundlegenden Umstrukturierung in Richtung Elektromobiliät. Außerdem haben wir mit dem amerikanischen Präsidenten jemanden, der von Abschottung spricht, was einem exportorientierten Land wie Deutschland nicht gefallen kann.

Und das alles ginge eher mit der SPD oder mit den Grünen?

Wir schauen uns das Wahlergebnis an und werden dann die entsprechenden Gespräche führen. Beide kommen als Partner in Betracht. Wir wollen aber zunächst klar stärkste Kraft werden.

Wollen Sie überhaupt Fraktionschef bleiben?

Ja.

Reizt Sie nicht die Lammert-Nachfolge als Bundestagspräsident?

Ich möchte Fraktionsvorsitzender bleiben, weil ich an der täglichen politischen Arbeit an den Themen, an den konkreten Gesetzesvorhaben, große Freude habe. Ein Parlamentspräsident hat andere Aufgaben.

Vielleicht muss aber auch der Bundestagspräsident härter durchgreifen, wenn die AfD mit im Parlament sitzt?

Das können andere sicher gut.

Welche Gesetzesvorhaben wollen Sie noch bis zum Sommer durchbringen?

Wir brauchen zum Schutz unserer Demokratie und der Persönlichkeitsrechte schärfere Regeln für die sozialen Netzwerke. Jeden Tag gibt es neue Nachrichten über bewusste Falschnachrichten und Hass im Netz. Es sind viele Gesetzes zur Stärkung der Inneren Sicherheit in der Beratung. Wichtig ist auch die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Dazu gehört die Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, damit der Straßenbau schneller vorangeht.

Auf dem Programm stehen auch Boni und Gehälter, die Millionenabfindungen für Manager, die Mist gebaut haben. Was wollen Sie ändern?

Viele Bürger sehen hier gravierende Fehlentwicklungen. Letzter Anlass sind die Vorgänge bei VW. Es ist in der Tat unglaublich: Eine SPD-Frau, die gerade mal 13 Monate im Vorstand von VW gearbeitet hat, bekommt mehr als 12 Millionen Euro Abfindung. Wer war dafür verantwortlich? Vor allem Sozialdemokraten und Gewerkschafter im VW-Aufsichtsrat! Das kann so nicht weitergehen. Die Gewerkschaften, aber auch Unternehmervertreter kommen ihrer Verantwortung in den Kontrollgremien nicht nach. Das ist die Hauptursache für die Fehlentwicklungen bei den Vorstandsgehältern. Dazu ist aus der SPD nichts zu hören. Sie lenkt nur ab. Wir wollen für mehr Transparenz sorgen. Wir wollen, dass über die Gehälter der Vorstandsmitglieder in der Hauptversammlung entschieden wird und nicht in den Hinterzimmern, wo eben die Gewerkschafter – oft mit SPD-Parteibuch - zu manchem Deal bereit sind. Nun kommt die SPD, die vom vielfachen Versagen der Aufsichtsräte ablenken will, mit der Forderung, dass die Vorstandsgehälter in einem gewissen Verhältnis zum durchschnittlichen Arbeitnehmergehalt stehen sollen. Das ist reiner Wahlkampf, weil jeder weiß, dass dies verfassungsrechtlich nicht möglich ist. Das sieht ja auch die Bundeswirtschaftsministerin Zypries so, die ja mal Justizministerin war. Insgesamt muss in den großen Konzernen noch viel mehr Sensibilität einziehen, wie solche horrenden Gehaltssummen von den Bürgern wahrgenommen werden. Beim Mittelstand und den Familienunternehmern ist dieses Feingefühl ja ohnehin vorhanden. An diesem Unternehmergeist sollten sich alle orientieren.

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Herr Kauder und wenn sie noch so populistisch gegen die AFD oder SPD schimpfen, werden Sie die Wähler nicht zurück gewinnen.
Das Volk hat genug vom Merkelismus und Ihrer cdu.

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Herr Kauter und seine CDU sind obsolet.

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