Union und SPD regeln Zuzug von Flüchtlingen

Schwäbische.de

Politik Deutschland

dpa
Union und SPD wollen schärfere Migrationspolitik
Einigung
Einigung inm Berlin: Der Zuzug von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 pro Jahr nicht überschreiten.
 (Foto:
Kay Nietfeld
)

Berlin dpa Die Spitzen von Union und SPD haben sich in ihren Gesprächen über eine neue große Koalition auf einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik geeinigt.

+++ Durchbruch bei den Sondierungen - Weg frei für GroKo? +++

Der Zuzug von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 pro Jahr nicht überschreiten, wie es in dem 28-seitigen Ergebnispapier heißt, das die SPD auf ihrer Homepage veröffentlichte. Zudem sollen Asylverfahren künftig in „zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“ stattfinden. Pro Asyl kritisierte die Vorhaben in der Flüchtlingspolitik als „menschenrechtsschädigend“.

Familiennachzug soll begrenzt werden

Der monatelang höchst umstrittene Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll eng begrenzt werden. In einer Neuregelung soll er auf 1000 Menschen pro Monat gedeckelt werden. Familiennachzug wird laut dem Papier nur gewährt, wenn es sich um Ehen handelt, die vor der Flucht geschlossen worden sind, keine schweren Straftaten begangen wurden, es sich nicht um Gefährder handelt und eine Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten ist.

In den geplanten zentralen Entscheidungseinrichtungen sollen „Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung beziehungsweise Rückführung“ stattfinden, heißt es in dem Papier. „Wir streben an, nur diejenigen auf die Kommunen zu verteilen, bei denen eine positive Bleibeprognose besteht. Alle anderen sollen, wenn in angemessener Zeit möglich, aus diesen Einrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.“

Zum Zweck der Verfahrensbeschleunigung sollen dem Papier zufolge Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Asyl-Anerkennungsquote unter fünf Prozent zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden. Ein Staat stuft Länder als sichere Herkunftsländer ein, um Asylbewerber von dort einfacher in ihre Heimat zurückschicken zu können. In Deutschland stehen bislang acht Staaten auf dieser Liste.

Pro Asyl äußert sich

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bewertete die Ergebnisse als „menschlich bedrückend und menschenrechtsschädigend“. „Das ist ein Sieg der Hardliner über Humanität und Menschenrechte“, erklärte die Organisation.

Des Weiteren vereinbarten SPD und Union, den Teil der Migration, „den wir steuern können“, primär an den volkswirtschaftlichen Interessen Deutschlands zu orientieren. „Wir wollen ein modernes, in sich konsistentes Migrationsrecht schaffen.“ Alle Migrationsfragen sollen dem Papier zufolge analog zum Sozialgesetzbuch „grundlegend und einheitlich“ kodifiziert werden: „Als ersten Teil dieses Gesetzbuches regeln wir die Fachkräfteeinwanderung.“

Koalitionsverhandlungen sollen aufgenommen werden

Das Grundrecht auf Asyl soll nicht angetastet werden. „Wir bekennen uns strikt zum Recht auf Asyl und zum Grundwertekatalog im Grundgesetz, zur Genfer Flüchtlingskonvention, zu den aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags sowie zur UN-Kinderrechtskonvention“, heißt es in dem Papier.

Nach mehr als 24-stündigen Sondierungen hatten sich die drei Vorsitzenden von Union und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz darauf geeinigt, ihren Parteien die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen zu empfehlen.

MEDIATHEK

ONLINE-PREMIUM
Ihr Kommentar zum Thema
Kommentare (3)
3
Beitrag melden

Zitat: "Pro Asyl kritisierte die Vorhaben in der Flüchtlingspolitik als „menschenrechtsschädigend“.
Was ist das dann wenn tausende Zuwanderer in unser Sozialsystem einreisen? Finanzschädigend?Wenn es nach Pro Asyl ginge würde man alle hier lassen und noch mehr einladen.Kost,Logi und Straffreiheit sind gewährleistet!? Solche Organisationen sind daran schuld das sich ein Land immer mehr teilt und AfD u.Co.Zuwachs bekommen. mehr

Bitte geben Sie den Grund der Meldung ein:

Bitte geben Sie mindestens 10 Zeichen ein!
2
Beitrag melden

Dazu noch eine Anmerkung aus Frankreich: Zitat:
Laut der Finanzzeitung Les Echos ließ Macron sie wissen: "Man vermischt die Migranten, die Flüchtlinge, das Asylrecht und die Migration aus wirtschaftlichen Gründen. Ich bin dafür, dass man die Dinge in der richtigen Ordnung betrachtet." (Thomas Pany) mehr

Bitte geben Sie den Grund der Meldung ein:

Bitte geben Sie mindestens 10 Zeichen ein!
1
Beitrag melden

Wenn CDU und CSU bei den Zuwanderern liefern könnte sich die Situation gegen die Armutszuwanderer etwas beruhigen. Wenn nicht, dann können viele schon zu Beginn einer neuen Legislatur beginnen Koffer zu packen. Beziehungsweise sich erst gar nicht erst groß einzuleben in Berlin.

Die Wähler wissen genau dass neben Merkel die SPD die Grünen und dir Linken aus Deutschland einen Multikultistaat machen wollen. Wie Peter Scholl Latour schon warnte Kalkutta ins Land holen.
Dem Seehofer Lager ist anzuraten keine Tricksereien a la Merkel Erdogan zu betreiben. So wie es zur Zeit mit dem Abkommen Merkels Erdogan-Türkei geschieht. Jeder abgeschobene Armutszuwander aus Griechenland in die Türkei wird da mit dem Flieger durch einen Ersatzzuwanderer ausgetauscht und der direkt nach Deutschland eingeflogen. Familienzusammenführung erst gar nicht als "Flüchtlinge" zu zählen ist Zuwandern durch die Hintertür - fein getrickst also!
Hat man wiederum kreative Zahlenschiebereien im Hinterkopf wird das bei den nächsten Wahlen mit Sicherheit quittiert werden. Jede Zahlendurchstecherei wird schon bei den Bayerischen Landtagswahlen der FDP Wähler zutreiben. Und auch die AfD kann sich hier dann über eine massive Wahlkampfhilfe freuen.

Und Fachkräfte, dafür gibt es die Blue Card mit der Bosse jeden ins Land holen können dem sie guten Lohn bieten. Da bleibt es dann egal wie sie diese Möglichkeit der Zuwanderung in der neuen Regierung dann neu anmalen. Echte Fachkräfte mit Arbeitsvertrag und ausreichend Lohn über Sozialhilfeniveau müßten es dann aber schon sein.

Nicht vergessen die Gegner der GroKo in der SPD haben die Absicht noch mehr Zuwanderer nach Deutschland einzuladen. Frau Merkel wird bei der SPD keine Widerständler gegen ihre Politik der offenen Landesgrenze finden.

Ich selbst bin gegen die GroKo weil es dann über eine Minderheitsregierung schneller zu Neuwahlen kommen könnte. Unzählige Wähler sind bereit den "Altparteien für Zuwanderung" ihre Haltung zu Multikulti heimzuzahlen. mehr

Bitte geben Sie den Grund der Meldung ein:

Bitte geben Sie mindestens 10 Zeichen ein!