Ravensburg: Südwest-SPD sieht Große Koalition kritisch

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Südwest-SPD sieht Große Koalition kritisch

Ravensburg dan/sal/hb Die SPD-Linke und Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis lehnt die Bildung einer Großen Koalition entschieden ab.

In einem solchen Bündnis ist für Mattheis „keine klare sozialdemokratische Politik möglich“, wie sie am Freitag sagte. Mattheis hofft, der Mitgliederentscheid beim Parteitag am 21. Januar werde SPD-Chef Martin Schulz eine Absage für die Große Koalition erteilen. Parteikollegin Leni Breymaier sieht die Einigung zwischen SPD und Union mit gemischten Gefühlen.

„Im Grunde will der Sozialdemokrat keine Große Koalition“, sagte Breymaier, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim und Chefin der Südwest-SPD. „Ich will auch keine Große Koalition.“ Die Unterscheidbarkeit zwischen Union und SPD sei in einem solchen Bündnis nicht gegeben. Dennoch findet Breymaier, im Koalitionspapier sei „viel Sozialdemokratie drin“, beispielsweise durch die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und die Rücknahme beschlossener Rentenkürzungen. Insgesamt sei dieses Ergebnis „eine Grundlage für Koalitionsgespräche“.

Der SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Brunner (Wahlkreis Neu-Ulm) spricht von einer „guten sozialdemokratischen Handschrift“ im Papier. Er findet das Sondierungsergebnis „überraschend gut“. Besonders gefallen ihm die Wohnraumoffensive sowie der Pakt für den Rechtsstaat. Dieser sieht vor, dass jeweils 7500 Stellen bei den Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern neu geschaffen werden sowie 2000 Stellen in der Justiz. Auch die Einschränkung der Rüstungsexporte und die Ablehnung völkerrechtswidriger Tötungen durch autonome Waffensysteme sind ihm wichtig.

Roderich Kiesewetter,, Rüstungs- und Außenpolitikexperte der CDU und Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim, freut sich über die europapolitische und internationale Ausrichtung des Sondierungspapiers. Man habe sich beispielsweise auf eine „überfällige Afrikastrategie“ einigen können. In der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, auf die sich beide Sondierungspartner geeinigt haben, sieht Kiesewetter eine „soziale Ausgewogenheit“.

Insgesamt sei der positive Abschluss der Gespräche aber „überfällig“ gewesen. „Wir haben viel zu viel Zeit verloren“, so Kiesewetter. Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bodensee, Lothar Riebsamen (Foto: CDU), ist mit dem Ausgang der Sondierungsgespräche zufrieden. „Der Bereich Gesundheit und Pflege ist ein großer Schwerpunkt und das wird auch weiterhin so bleiben“, so Riebsamen.

CSU-Bundestagsabgeordneter Georg Nüßlein (CSU) sieht im Sondierungspapier eine „solide Grundlage für Koalitionsverhandlungen“. Es sei eine Mischung aus „sozialpolitischen Ansprüchen und soliden Finanzen“, so der Bundestagsabgeordnete für Neu-Ulm. Auch habe man sich über das „leidige Thema der Zuwanderung“ einigen können. 

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