Schulz’ Zukunftsplan ruft viel Kritik hervor

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Andreas Herholz und dpa
Schulz’ Zukunftsplan ruft viel Kritik hervor

Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Martin Schulz.
Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Martin Schulz.
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Berlin sz „Manchmal ist es irgendwie wie mit dem Hasen und dem Igel“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und beeilte sich, zu versichern, dass er die Kanzlerin natürlich nicht als Igel bezeichne. Angela Merkel sei „nur die Schnellere“, sieht der CSU-Mann die Regierungschefin im Rennen mit SPD-Herausforderer Martin Schulz ums Kanzleramt nach dem vergangenen Wochenende klar vorn.

Beim Kampf ums Kanzleramt setzte Martin Schulz am Sonntag einmal mehr auf Attacke und griff Merkel bei der Präsentation seines „Zukunftsplans“ frontal an. Doch die CDU-Chefin ließ die Angriffe einmal mehr an sich abtropfen. Schulz ackert, doch Merkel lässt ihn ins Leere laufen. Sie stehe dazu, den G20-Gipfel nach Hamburg geholt zu haben, verteidigte sie die umstrittene Wahl des Standorts für das Treffen der Mächtigen. Natürlich sei sie mitverantwortlich – und davon, dass sie von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) abgerückt sei, könne keine Rede sein.

Von Angela Merkel heißt es, je größer der Druck, je stürmischer die Lage um sie herum, desto stiller und gelassener werde sie. Die Methode Merkel, dem politischen Gegner keine Angriffsflächen zu geben, Konfrontation zu vermeiden, scheint zu wirken. Die Union liegt in den Meinungsumfragen zwischen 38 und 39 Prozent, die SPD ist auf 22 bis 23 Prozent abgesackt. In den Reihen der SPD-Spitze macht sich Ernüchterung breit.

Lindner: „Nicht finanzierbar“

Zumal Schulz’ Zukunftsplan für eine Modernisierung Deutschlands mit Investitionsvorgaben für den Staat und mehr Geld für Bildung viel Kritik hervorgerufen hat. Der Wirtschaftsrat der CDU warf Schulz vor, mit alten Rezepten in Richtung Planwirtschaft zu marschieren: „Mit seinem Deutschlandplan offenbart Schulz, dass er vor allem für mehr Staat und weniger Markt steht.“ FDP-Chef Christian Lindner sagte, natürlich müsse mehr investiert werden: „Aber seine Investitionspflicht ist altes SPD-Denken. Das bringt Deutschland nicht voran.“ Die Linke lobte, Schulz habe die richtigen Schwerpunkte gesetzt – nur müsse der SPD-Chef aber auch verraten, wie er das alles bezahlen wolle. Schulz hatte einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte, das „Chancenkonto“ mit bis zu 20 000 Euro für jeden Arbeitnehmer, das zur Weiterbildung genutzt werden könne, treffe den Nerv der Leute: „Vor nicht allzu langer Zeit wäre eine solche Zukunftsidee noch als ferne Vision abgetan worden, doch die Diskussion zeigt: Der Wandel der Arbeitswelt durch die Digitalisierung ist in den Köpfen angekommen“, sagte Nahles. Zu Kosten und Finanzierung des Weiterbildungskontos sagt die SPD nichts. Das hält Lindner für unverantwortlich: „Dieses Projekt der Marke Gießkanne ist weder gerecht noch annähernd finanzierbar.“ Schulz betont, Bund, Länder und Gemeinden hätten Milliardenüberschüsse, Spielräume für mehr Ausgaben seien da.

Nach Ansicht von Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch erkannte Schulz mit Investitionen, Digitalisierung und kostenfreien Kitas jene Themen, bei denen im Land dringend etwas passieren müsse. Die Superreichen und Konzerne müssten dabei in die Pflicht genommen werden. „Wir brauchen eine große Steuerreform.“ Die SPD müsse den Mut haben, sich mit den Mächtigen anzulegen.“

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Martin Schulz = unverbraucht, konkret, steht für modernes Deutschland und Zukunft
Angela Merkel = abgewirtschaftet, plan- und ziellos, steht für marodes Deutschland und Vergangenheit, 12 Jahre sind genug
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
PS: Kann mir jemand erklären, was die Medien an Merkel und ihrem "Wahlprogrämmchen" finden? mehr

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Da findet durch die aktuelle EZB-Politik ("Fluten der Finanz-Märkte mit frischem Geld") die größte Umverteilung zu Lasten von Sparern und Rentnern seit der Währungsreform von 1948 statt, und die Wirtschaft, wirtschaftsnahe Politikkreise und die sog. Wirtschaftsweisen warnen: aber nicht vor einer Verarmung von Sparern und Rentnern, sondern vor "weiteren" Belastungen der Wirtschaft (Mindestlohn, Beseitigung von Rentenungerechtigkeiten, Frauenquote, Mietpreisbremse ...), vor einer Sozialdemokratisierung ihrer Wirtschafts-Partei CDU (Hinweis für die SPD: und wenn Sie sich noch so verrenken, die Stimmen der Arbeitgeber können Sie vergessen!).
Aber: Die deutsche Wirtschaft wächst wie seit Jahren nicht mehr! Wie wäre es, wenn die Wirtschaft mal die aktuellen Entlastungen der Wirtschaft (geringere Finanzierungskosten, günstigere Exportbedingungen wegen EURO-Verfall, Steueroptimierung über Off Shore-Konstrukte ...) und das weitere Pampern der Finanzwirtschaft loben und die Belastung von Sparern und Rentnern kritisieren würde? Stattdessen singen sie inbrünstig das hohe Lied des Leistungsprinzips und setzen bei Familienunternehmern eine der sozialen Gerechtigkeit widersprechende Erbschaftssteuerreform durch. Nur: Erben ist keine Leistung! Eine Erbschaft ist ein "unverdientes" Vermögen! Unglaubwürdig!
Postfaktische Welt?
Hört mal an, was Singer Songwriter Sigismund Ruestig dazu zu sagen bzw. zu singen hat:
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
http://youtu.be/QGOx8I0COYg
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören! mehr

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Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Der Aufschwung ist offensichtlich - trotz (oder gerade wegen?) Mindestlohn, Frauenquote, Rente mit 63 etc. und ohne TTIP/CETA/TISA - bei der Wirtschaft angekommen. Die Perspektiven sind weiter rosig. Doch für die Rentner wird für 2017 eine Reduzierung der fälligen Rentensteigerung um rd. 50% angekündigt! Und gut 40% der Erwerbstätigen haben in den letzten 20 Jahren keine Einkommenssteigerung erhalten!
Aber die sog. Wirtschaftsweisen und auch die Arbeitgeberverbände beklagen weiterhin die o.g. Errungenschaften, vermissen eine stärkere Wirtschaftsorientierung der Politik und warnen vor einer Politik der sozialen Gerechtigkeit, wie sie Martin Schulz angekündigt hatte. Einerseits kritisierten sie anfangs, dass diese Politik noch gar nicht mit Inhalten gefüllt sei, gleichzeitig bezifferten sie dessen Kosten aber schon präzise mit über 30 Mrd. EUR. Unglaubwürdig! Unseriös! Hinterfotzig!
Mittlerweile hat Martin Schulz sein sozial gerechteres Renten- und Steuerkonzept vorgelegt und die Wirtschaft sieht unisono mit der Union die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands gefährdet. Unglaubwürdig! Unseriös! Hinterfotzig!
Und auch den neuen Deutschland- und Zukunftsplan von Schulz hat die Wirtschaft schon mal schnell auf einen drei-stelligen Milliarden-Betrag hochgerechnet, um ihn mit abwusch und Bögen abzulehnen. Rechnen können die Woetschaftsvertreter offensichtlich auch nicht mehr!
Brauchen wir diese Verbände und diese Weisen noch? Und kürzlich bescheinigte das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) dem Mindestlohn dreist eine verheerende Wirkung, obwohl doch die prognostizierten Jobverluste nicht eingetreten sind! Und die Wirtschaft fordert wieder mal Steuerentlastung, läßt aber andererseits weiterhin Menschen unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns beschäftigen! Schäbig und gierig! Obendrein konterkariert Schäuble den Mindestlohn durch laxe Kontrollen: er ist eben ein "falscher Fuffziger".
Da ... mehr

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Der Schulz hat kein Konzept. Alles kopiert von der aktuellen Regierung. Alles schon im rollen. Er will auf einen rollenden Zug aufspringen. Sich mit fremden Federn schmücken. So einen Kanzler kann Deutschland nicht brauchen. mehr

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