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Politik

SPD und CDU sagen Ja zur Finanzreform
Norbert Lammert
Norbert Lammert
 (Foto:
dpa
)

Berlin sal Die Fraktionen der Großen Koalition haben sich hinter den Kompromiss zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gestellt. Wegen der dafür nötigen 13 Grundgesetzänderungen hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert sein Nein bei der Abstimmung angekündigt. Er sprach von einem „monströsen Eingriff“ ins Grundgesetz. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet trotzdem mit der Zustimmung. In Bundestag und Bundesrat sind jeweils Zwei-Drittel-Mehrheiten nötig. Bis zur Sommerpause soll es verabschiedet sein.

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