SPD für Gespräche mit Union

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SPD für Gespräche mit Union

Berlin dpa Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen starten Union und SPD einen neuen Anlauf zur Regierungsbildung. Die SPD machte auf einem Parteitag in Berlin nach stundenlanger kontroverser Debatte mit großer Mehrheit den Weg für „ergebnisoffene Gespräche“ frei, die nächste Woche beginnen sollen.

Drei Ergebnisse sind möglich: Neuauflage der großen Koalition, Tolerierung einer Minderheitsregierung und Neuwahlen. „Es gibt keinen Automatismus für irgendetwas“, versprach Parteichef Martin Schulz. Ein Antrag der Jungsozialisten (Jusos) für den Ausschluss einer großen Koalition wurde von den Delegierten abgeschmettert.

Die CDU begrüßte den Beschluss der SPD und bekräftigte das Ziel, „eine verlässliche und stabile Regierung für unser Land zu bilden“. Der CDU-Vorstand werde nun am Sonntag und Montag über das weitere Vorgehen beraten, erklärte Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler.

Schulz hatte vor der Abstimmung eindringlich für Gespräche mit der Union geworben. „Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen“, sagte der 61-Jährige in seiner mehr als einstündigen Rede.

In der anschließenden Debatte schlug ihm aber massiver Widerstand gegen eine große Koalition entgegen. Kurz vor der Abstimmung am Abend ergriff Schulz noch einmal das Wort und sagte: „Ich bitte um Euer Vertrauen und sonst überhaupt nichts.“

Vor allem die Jusos machten Front gegen die Linie des Vorstands. Sie halten ein Regierungsbündnis mit der Union für „politischen Selbstmord“ und warnen vor einer „Verzwergung“ der SPD. „Wir haben ein Interesse daran, dass hier noch was übrig bleibt von diesem Laden, verdammt nochmal“, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert. „Die Erneuerung der SPD wird außerhalb der Koalition sein, oder sie wird nicht sein.“

In seiner Rede übernahm Schulz als gescheiterter Kanzlerkandidat die Verantwortung für das mit 20,5 Prozent schlechteste Ergebnis der SPD bei einer Bundestagswahl und entschuldigte sich für seinen Anteil daran.

Er habe privat und politisch schon so manches Auf und Ab hinter sich. „Aber so ein Jahr kann man nicht einfach abschütteln. So ein Jahr steckt in den Knochen.“ Er wisse, wie enttäuscht und wütend viele Menschen seien. „Ich kann die Uhr nicht zurückdrehen, aber ich möchte als Parteivorsitzender meinen Beitrag dazu leisten, dass wir es besser machen.“

Schulz hat sich vorgenommen, die Partei umfassend zu reformieren. „Die SPD muss wieder die Partei des Mutes werden“, sagte er. Schulz war im März mit 100 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Sigmar Gabriel gewählt worden und wollte sich noch am Donnerstagabend zur Wiederwahl stellen. Für seine Rede erhielt er nur mäßigen Applaus.

Auch Fraktionschefin Andrea Nahles rief die Delegierten dazu auf, keine Angst vor der großen Koalition zu haben. Die SPD müsse mit „inhaltlicher Überzeugung und Selbstbewusstsein“ in die Gespräche gehen und diese dann hart führen.

Bereits in der kommenden Woche will Schulz nun mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer sprechen. Am 15. Dezember soll der SPD-Vorstand entscheiden, ob die Partei Sondierungsgespräche mit der Union aufnimmt, die dann Anfang Januar beginnen würden. Über die Aufnahme von formellen Koalitionsverhandlungen würde dann ein Sonderparteitag abstimmen.

Das letzte Wort haben aber die Mitglieder. Ein Koalitionsvertrag würde ihnen zur Abstimmung vorgelegt werden. Schätzungen führender SPD-Funktionäre zufolge lehnen mindestens 30 Prozent der Mitglieder die große Koalition grundsätzlich ab.

Einen besonderen Schwerpunkt legte Schulz in seiner Rede auf die Stärkung Europas. Die Europäische Union will er bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann die EU verlassen.

Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild der USA gibt es schon weitaus länger als die Europäische Union. Die Sozialdemokraten haben sich 1925 erstmals dafür ausgesprochen. Schulz nennt jetzt erstmals einen konkreten Zeitpunkt, bis zu dem dieses Ziel realisiert werden soll. „Europa ist unsere Lebensversicherung“, sagte der SPD-Chef.

Merkel reagierte zurückhaltend, bezog aber nicht klar Stellung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies den Vorstoß dagegen schroff zurück und nannte den SPD-Chef einen „Europaradikalen“. „Schulz spaltet damit Europa“, sagte er.

Schulz will mit der Reform der EU den Vormarsch der Nationalisten in Europa stoppen. Er verwies auf die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in Frankreich, in den Niederlanden, in Finnland, in Dänemark, in Österreich und auch in Deutschland. „Wenn wir nicht umsteuern, wenn wir Europa nicht ganz praktisch und ganz konkret stärken, dann werden diese Kräfte gewinnen.“

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Das zeigt wieso man die SPD nicht mehr wählen kann, und dann noch mit der Europakeule drohen. Woher soll das ganze Geld kommen zuerst flüchtlinge dann die Schulden für ganz Europa.

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Hinterfotzig nennt man sowas in Bayern. Das was ich will sage ich über Bande. " Nicht vor dem Regieren drücken", das ist die Aufforderung zur großen Koalition. Also doch zurück an die Futtertröge. Klar doch Neuwahlen da wehren sich Listenplatzangestellte im Parlament. Und was wieder zu sehen ist Politik machen die Schwergewichte aus der Wirtschaft. Wenn die Stöckchen halten springt der Parteienklüngel. Erst vor Tagen durfte man ausnahmsweise mal in TV aufbereitet sehen wie Politik geht. Flick Kohl und Co in konzertierter Aktion im Bild. Die Geschichte der BRD als von Schwarzgeldkassen an der Leine geführte Republik.
Nichts hat sich geändert. Läßt man die Durchstechereien der letzten Monate zu Industrie Chemie Energie usw. Revue passieren erkennt man nichts hat sich geändert, im nun größeren Staat. Demokratie ist etwas das man sich leisten können muß! mehr

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Dieser Mann wurde gestern geboren und ist schon für nichts bekannt.
Ich mag keine bärtigen Leute, es klingt schlecht für mich.

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"Vereinigte Staaten von Europa" mit dem Unterschied, dass in Amerika kein Staat für den anderen weder bürgen noch bezahlen muss.

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Frau Özoguz, ist das nicht die SPD Beauftragte welche den Deutschen eine Kultur absprach? "Aydan Özoguz (SPD), in der Zeitung „Tagesspiegel“ den Satz: „Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.“
Ein politischer Haufen der sich mit solchen Aussagen gemein macht darf gerne seine Wahlchancen verspielen.
Nach dem was die Wähler heute im Gegensatz zur Wahl 2017 wissen, durch die Erkenntnisse die man in der Nachwahlzeit gewinnen konnte würde eine Neuwahl ganz andere Ergebnisse bringen. Deshalb und auch der 9500 Euro Mindestlohnposten im Bundestag wegen scheuen SPDCDUCSUGRÜNE Neuwahlen wie der Teufel das Weihwasser. mehr

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