Protokoll eines Staatsversagens

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Andreas Herholz
Protokoll eines Staatsversagens

Andreas Herholz
Andreas Herholz
 (Foto:
Roland Rasemann
)

Kommentar sz Es ist die Dokumentation eines nicht für möglich gehaltenen Staatsversagens. Der Abschlussbericht des Sonderermittlers im Fall Anis Amri fällt ein vernichtendes Urteil. Was bisher nur ein Verdacht war, ist nun offenkundig und belegt. Der Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, der Deutschland vor zehn Monaten tief erschüttert hat, hätte verhindert werden können. Haarsträubende Versäumnisse der Sicherheitsbehörden führten dazu, dass der Attentäter nicht hinter Gitter gelandet war.

Nicht genug, dass Fehler gemacht worden waren, sie sollten auch noch vertuscht werden. Der den Ermittlern hinreichend bekannte Gefährder Nummer eins in Berlin wurde nur während der normalen Dienstzeiten observiert, weder nachts noch an Sonn- und Feiertagen beobachtet. Es klingt wie Satire.

Nicht nur in Berlin, auch in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg müssen sich Ermittler den Vorwurf des Versagens gefallen lassen. Wo solche Fehler begangen werden, helfen auch schärfere Anti-Terror-Gesetze nicht. Die Aufarbeitung darf jetzt nicht beendet werden. Es müssen umfassende Konsequenzen bei Polizei und Staatsanwaltschaft gezogen werden, schließlich sind die Zahlen der islamistischen Gefährder weiterhin hoch.

politik@schwaebische.de

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Das bei Behörden etwas vertuscht wird ist nichts neues. Es kommt leider viel zu oft vor, dass bei Behörden etwas vertuscht wird.

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