Neonazi-Konzert zieht Debatte um Versammlungsrecht nach sich

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Neonazi-Konzert zieht Debatte um Versammlungsrecht nach sich

Themar dpa Nach einem großen Neonazi-Konzert in Südthüringen ist eine Debatte über den Umgang mit extremistischen Veranstaltungen entbrannt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte eine Änderung des Versammlungsrechts.

„Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun“, sagte er im MDR. FDP-Vize Wolfgang Kubicki widersprach am Montag und warnte vor einem Gesinnungsrecht. Die Thüringer Polizei ermittelt unterdessen wegen des Zeigens des Hitlergrußes bei dem Festival.

Zu dem Konzert am Rande der Kleinstadt Themar waren am Samstag nach Polizeiangaben rund 6000 Rechte gekommen. Dem Landesinnenministerium zufolge wurden 46 Strafanzeigen aufgenommen, unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Bedrohung, Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz. Sechs Menschen wurden vorläufig festgenommen, von 440 weiteren wurde die Identität festgestellt.

Ramelow sagte, man könne „traurig“ und „hilflos“ werden, wenn 6000 Anhänger der rechten Szene getarnt als Demonstranten ein riesiges Rechtsrockfestival feierten und gleichzeitig Geld für ihr Netzwerk sammelten. Die Kosten trage hingegen der Steuerzahler. Das Landratsamt Hildburghausen hatte das Konzert mit Verweis auf den Eintritt in Höhe von 35 Euro zuvor als kommerzielle Veranstaltung und nicht als politische Versammlung gewertet, war damit jedoch vor zwei Gerichten gescheitert.

Unterstützung bekam Ramelow vom Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Die Versammlungsfreiheit sei zwar ein hohes Gut. „Zugleich gilt es aber auch, einem Missbrauch dieser Freiheit vorzubeugen und unsere Demokratie zu schützen.“

Kubicki hält derlei Forderungen - wenngleich sie emotional verständlich seien - für gefährlich. „Das Grundgesetz spannt einen weiten Schirm über die Meinungsfreiheit.“ Das gelte sowohl für rechts- als auch für linksextremistische Äußerungen. „Wenn wir anfangen, verfassungsrechtliche Grundsätze an gesinnungsrechtlichen Maßstäben auszurichten, wird staatliches Handeln willkürlich, weil es nicht mehr auf einer neutralen Grundlage geschieht, sondern weil es Partei ergreift“, sagte er.

Die Thüringer Polizei beschäftigte derweil ein Video von Dutzenden Rechten beim Zeigen des Hitlergrußes. Die Aufnahme, die laut Polizei bei dem Konzert gemacht wurde, war am Sonntag in sozialen Netzwerken aufgetaucht. Die Polizei bat auf Twitter und Facebook, weitere Originalaufnahmen einzusenden. Der Urheber hat das Video aufgrund „massiver bundesweiter Nachfrage“ wieder gelöscht, wie die Polizei bei Twitter schrieb.

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Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
Was gibt es heute "Sieg Heil" zu brüllen? Was drücken die aus, wenn sie Fahnen mit dem Wahlspruch der SS hissen? Ihre Liebe zur Meinungsfreiheit? Ihre Achtung für unsere Demokratie? "Ruhm und Ehre dem deutschen Soldat"? - Sieht nicht wie ein Staatsbürger in Uniform aus, der abgebildete Kamerad.
Ansonsten lief das braune Pack mit entsprechenden "Accessoires" auf. Randale haben die keine gemacht, weil die Thüringer ihre Hintern nicht hoch bringen, für einen Gegenprotest, wie beispielsweise in Köln. mehr

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@4
zumindest hat die Meinung des Volkes stramm Links zu sein.

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@2: "Meinungsfreiheit" im Sinne unserer hohen Politik bedeutet, dass die Bevölkerung frei von jeglicher eigenen Meinung zu sein hat...

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wenn Ramelow, der Vertreter einer DDR Restpartei, Versammlungsverbot bzw. Konzertverbot wegen der "Gefahr für die Demokratie" einfordert, sollte man hellhörig und misstrauisch werden.

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Und das obwohl es im Gegensatz zur linken Demo in Hamburg offensichtlich keine Randale gab? Sollte man nicht eher Veranstaltungen die unter Garantie in Randale enden untersagen?
Für viele Politiker gilt die Meinungsfreiheit offensichtlich nur wenn die Meinung Anderer sich mit der Ihren deckt. mehr

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Eine angebliche "politische Versammlung". Dafür hatte man dann eine Rednerliste erstellt. Ganz nebenbei wurden dann noch massenhaft "Spenden" eingenommen, im Klartext: Eintritt verlangt. Dafür durften dann die Besucher ungestört und in der Masse Sieg Heil grölen und den Hitlergruß zeigen - Straftaten begehen. - Ganz großes Kino! mehr

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