„Nach radikalen Worten folgen oft die Taten“

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Politik

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„Nach radikalen Worten folgen oft die Taten“

Bundesjustizminister Heiko Maas.
Bundesjustizminister Heiko Maas.
 (Foto:
dpa
)

Berlin sz Ein neues Gesetz soll Betreiber von sozialen Netzwerken zum Löschen von Hasskommentaren verpflichten. Denn diese seien nur der Anfang von Gewalt, sagt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Gespräch mit Andreas Herholz.

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Der Staat scheut sich selbst Zensur auszuüben. Der Staat zwingt deshalb private Plattformen die Zensur für den Staat auszuüben. Keiner soll sagen können es gäbe eine Zensurbehörde. Der gewünschte Effekt ist aber trotzdem gegeben. Fast könnte man meinen dass der Staat unser Rechtssystem (Richter Staatsanwälte Polizei) so verschlankt hat dass jetzt Private den Willen der Staatsgewalt billiger durchsetzen können. Das hat aber mit Rechtssicherheit überhaupt nichts mehr zu tun.

Jetzt muß man sich nur noch fragen wie viel von dem rechtsradikalen linksradikalen Hass der zu lesen ist heute von U-Booten stammt die für Deutschlands Dienste an führenden Positionen in der radikal linksrechten Szene zu Gange sind. mehr

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