SPD-Linke Mattheis kündigt Widerstand gegen GroKo an

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Mattheis kündigt Widerstand gegen GroKo an
Hilde Mattheis (SPD)
Hilde Mattheis (SPD)
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Ravensburg sz Der linke Flügel der SPD kündigt nach der Einigung bei den Sondierungsgesprächen mit der Union Widerstand gegen eine Große Koalition an. „Wir wollen nun intensiver agieren“, sagte Hilde Mattheis, Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Demokratischen Linken 21, am Freitag im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“.

Durch Kampagnen und Argumente wolle man die Delegierten im Vorfeld des SPD-Parteitags am 21. Januar davon überzeugen, gegen die Bildung einer Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD zu stimmen. Im Falle erfolgreicher Koalitionsverhandlungen macht SPD-Chef Martin Schulz die endgültige Zusage an die Union von einem Mitgliederentscheid abhängig.

Chance auf Absage groß

Die Chancen für eine Absage schätzt Mattheis als groß ein. „Die Stimmung unter den Delegierten ist weiterhin sehr fragil“, so Mattheis. Auch aus konservativen Reihen der Sozialdemokraten gebe es Skepsis gegenüber einer Großen Koalition.

In einem solchen Bündnis ist für die SPD-Linke Mattheis „keine klare sozialdemokratische Politik möglich“. „Der Schritt zurück zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung ist wunderbar – aber keine Bürgerversicherung“, sagte Mattheis. Eine der Kernforderungen der Sozialdemokraten war die Einführung einer Bürgerversicherung, in der das bisherige System aus privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen aufgehen soll. Auch dürfe man „der AfD nicht die Oppositionsführerschaft überlassen“, so Mattheis weiter. Bei einer Regierungsbeteiligung wären die Rechtspopulisten die stärkste oppositionelle Kraft im Bundestag.

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Kommentare (8)
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Die SPD sagt ja zu dem was sie nicht bekommt.Bei der FDP hat man es wenigsten rechtzeitig gemerkt. Die wird aber auch beschimpft

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Der klare Verlierer ist die SPD

Durchgesetzt hat sich die Union. Die SPD konnte nur etwas Rosa Farbe einbringen. Ein Rentenniveau bei 48 Prozent?
Das bedeutet, das für immer mehr Menschen mit durchschnittlichem Einkommen die Armut im Alter vorprogrammiert wird.
Ich hoffe auf die Ablehnung der Basis, und auf den Rücktritt von Schulz. mehr

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Das war wirklich "Voll in die Fresse!"- um Nahles zu zitieren.

Leider in die "Fresse" der Wähler!
Aber Andrea Nahles hat ja auch nicht direkt gesagt, WER eine verpasst bekommt. Das Sondierungsergebnis ist weit unter meinen Erwartungen geblieben, da war ja Jamaika noch besser. mehr

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Minimalkonsens reicht für Minderheitsregierung

Ein Minimalkonsens wie dieser hier wäre eine brauchbare Basis, um eine Minderheitsregierung Merkel zu tolerieren - hauptsächlich CDU-Inhalte, aber ein paar Sachen unterstützt die SPD im Gegenzug dafür, dass die Union ein paar kleinere Anliegen der SPD mitträgt.
Beide hätten Freiheit in ihrer Rolle als Regierungs- und Oppositionspartei in den ganzen Themen, in denen es ganz offensichtlich keine Überschneidungen gibt.
So kann Politik mit einer Minderheitsregierung funktionieren.

Für eine GroKo wäre dieses Minimalergebnis schon etwas dürftig, aber immerhin könnte auch dann noch ein bisschen was abseits des kleinsten gemeinsamen Nenners der zwei Parteien gehen.

Für eine richtige Koalition ist das aber hinten und vorne nicht genug. Vor allem für die SPD nicht genug sozialdemokratische Inhalte, aber auch insgesamt überhaupt wenige Inhalte für vier Jahre. Es wäre besser, wenn die SPD - am besten schon der Parteitag nächste Woche - diesen Unsinn schnell stoppen würde. mehr

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Was ist eigentlich mit nationalem Glyphosatverbot??

Nix Glyphosatverbot
Nix Umweltschutz
Nix Klimaschutz
Nix Pflegeverbesserung
Nix Bürgerversicherung
Nix Dieselverbot
Nix Kohleausstieg
etc.
Ich hoffe, dass das Langzeitgedächtnis der SPD-Basis etwas besser ist als das von Schulz und sie diese Zumutung ablehnt. mehr

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Schulz will mit dem Müllhaufen weiter machen, den ihm Gabriel hinterlassen hat.

Das Ergebnis der GroKo, ist sozial nur für die Elite !
Die Wirtschaft bummt die letzten Jahre.
Die Reiche werden immer reicher.
Keine Vermögenssteuer !
Keine Bürgerversicherung ! mehr

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Das ist schon lange keine große GroKo mehr.
Die haben knapp nur über 50%.
Hier geht es doch nur um den Machterhalt, auf kosten des Volks.
Und die Fehler der letzten 4 Jahre, werden genau so weiter gehen. mehr

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tja, die Medien, die Parteien, und die Politiker,
die ihre Schäfchen im Trockenen haben ,sind zufrieden .

Die Wähler sind es nicht !!!

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