Front gegen Steuerbetrug im Internet

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Front gegen Steuerbetrug im Internet
Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (rechts, Grüne) war Gastgeberin der Finanzministerkonferenz der Länder in Konstanz. Für den Bund war Staatssekretär Michael Meister (CDU) dabei.
Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (rechts, Grüne) war Gastgeberin der Finanzministerkonferenz der Länder in Konstanz. Für den Bund war Staatssekretär Michael Meister (CDU) dabei.
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Konstanz sz Die Finanzminister der Länder machen Front gegen Umsatzsteuerbetrug im Internet. „Wir haben gravierende Steuerausfälle und massive Wettbewerbsnachteile für hiesige Unternehmen“, sagte die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) nach der Jahreskonferenz der Ressortchefs am Freitag in Konstanz. Bis Herbst sollen Lösungen erarbeitet werden, wie die großen Onlinehändler in die Pflicht genommen werden können.

Über die großen Onlineplattformen wie Amazon und Ebay gelangt Ware im großen Stil etwa aus China auf den deutschen Markt, für die keine Umsatzsteuer ausgewiesen ist. Das hat zwei negative Folgen: Deutsche Anbieter können preislich nicht mithalten und sind im Vergleich wenig konkurrenzfähig. Zudem entgehen dem Fiskus Millionen. Für Deutschland sprechen Experten von jährlich 300 Millionen bis zu einer Milliarde Euro, der Schaden für die EU belaufe sich auf mehrere Milliarden Euro. „Das ist eine signifikante Summe mit dem Trend zu mehr“, sagte der derzeitige Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Hessens Ressortchef Thomas Schäfer (CDU).

Technische und rechtliche Hürden

Dieser Praxis wollen die Finanzminister einen Riegel vorschieben. Sie wollen die großen Onlinehändler, die bisher jede Verantwortung von sich weisen, in die Pflicht nehmen. Die Logik der Politiker: Dem Kunden ist nicht klar, dass er einen Kauf bei einem chinesischen Anbieter tätigt. Bezahlung und Versand laufen ja schließlich etwa über Amazon. „Das ist alles technisch wie rechtlich keineswegs trivial“, sagte Schäfer.

Deutschland könnte sich an Regelungen in Großbritannien anlehnen. Die dortigen Behörden weisen Onlineplattformen auf Händler hin, die Steuern hinterziehen. Wenn die Plattformen dennoch weiter Waren dieser Händler anbieten, müssen sie selbst für den Schaden haften. Die Regelung scheint Erfolg zu haben. Laut Medienberichten sind die Registrierungen zur Umsatzsteuer seitdem massiv angestiegen. Großbritannien rechnet mit Steuermehreinnahmen bis 2021 von einer Milliarde Euro. „Die beste Lösung wäre aber, die Onlineplattform-Betreiber direkt in Haftung zu nehmen“, erklärte Gastgeberin Sitzmann. „Das hätte auch weniger bürokratischen Aufwand zur Folge.“

Arbeitsgruppe prüft Lösungen

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis Herbst mögliche Varianten prüfen und Vorschläge erarbeiten. Eine EU-weite Regelung, mit der die Plattformbetreiber in Haftung genommen werden, sei zwar ideal, aber langwierig und schwer zu erzielen, so die Finanzminister. „Natürlich wäre eine internationale Lösung die beste“, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Denkbar sei auch eine Kombination von verschiedenen Varianten: vielleicht das britische Modell oder eine andere nationale Lösung übergangsweise, bis die internationale erreicht wird.

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