Gesetz gegen Hassbotschaften in erster Lesung im Bundestag

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Bundestag: Hass und Hetze heute Thema
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Berlin dpa Der Bundestag befasst sich heute in erster Lesung mit dem umstrittenen Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierung gegen Hass und Hetze im Internet.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will damit die sozialen Netzwerke zwingen, Hassbotschaften konsequenter zu entfernen. Offenkundig strafbare Inhalte sollen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. In komplizierteren Fällen bekommen die Internetkonzerne sieben Tage Zeit. Wer dem nicht nachkommt, muss mit Bußgeldern von bis zu 50 Millionen Euro rechnen.

Am Tag vor der Beratung im Parlament hatte die „Allianz für Meinungsfreiheit“ unter anderem die Fraktionschefs von Union und SPD vor einem „gesetzgeberischen Schnellschuss“ gegen „Hate Speech“ gewarnt. Nach Auffassung des Bündnisses, zu dem der Branchenverband Bitkom oder der Deutsche Journalisten-Verband gehören, werden die Ursachen strafbarer Hetze außer acht gelassen. Zugleich werde der offene Meinungsaustausch im Netz gefährdet. Maas verteidigte seine Pläne.

Was qualifiziert Facebook?

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, angesichts der Kritik müssten bei der Koalition „die Alarmglocken klingeln. Wenn sich eine solch breite Mehrheit gegen das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz formiert, sollte man dessen Nutzen doch einmal in Zweifel ziehen.“ So hätte „eine vorherige Anhörung von Experten den Irrläufer vielleicht frühzeitig stoppen können“.

Straftaten in sozialen Medien an Richtern und Staatsanwälten vorbei durch Anbieter löschen zu lassen, sei „in einem Rechtsstaat inakzeptabel. Eine solche Privatisierung des Gewaltmonopols des Staates darf nicht stattfinden“, sagte Beer. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der dpa: „Ich kann nicht erkennen, was beispielsweise Facebook dafür qualifiziert, Inhalte daraufhin zu überprüfen, ob sie rechtswidrig sind.“ Die „Allianz für Meinungsfreiheit“ bemängelte ebenfalls die Auslagerung strafrechtlicher Prüfungen auf Unternehmen. Darüber hinaus sieht sie eine Unvereinbarkeit des Gesetzes mit dem EU- und dem Verfassungsrecht.

Gesetz ist "nötig"

Maas will seinen Gesetzentwurf möglichst noch vor der Sommerpause durchbringen. Der Kritik hielt er entgegen: „Auch die Betreiber sozialer Netzwerke müssen unsere Gesetze respektieren“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). „Nur wenn alle diesen Respekt zeigen, gibt es auch Freiheit für alle - und deshalb ist unser Gesetzentwurf keine Beschränkung der Meinungsfreiheit, sondern er stärkt und er schützt sie gegenüber denen, die sie verletzen.“

Vorbehalte gegen seine Pläne kamen aber auch vom Koalitionspartner. „Das Gesetz muss substanziell verbessert werden, um gesamtgesellschaftliche Anerkennung zu finden. Und die ist wichtig“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Nadine Schön. „Wir wollen die Meinungsfreiheit schützen und nicht aushöhlen, schon deshalb müssen wir sehr vorsichtig sein“, sagte Schön der Wochenzeitung „Das Parlament“. Dem Minister warf die CDU-Abgeordnete vor, das Gesetz erst kurz vor der Sommerpause vorgelegt zu haben. Damit bleibe wenig Zeit für die parlamentarische Beratung.

Schön sagte, ein Gesetz sei aber nötig, weil „die Opfer von Hasskommentaren selten zu ihrem Recht kommen. Versuche, das durchzusetzen, verlaufen meistens im Sande, weil es sehr mühsam ist, überhaupt einen Ansprechpartner bei internationalen Großkonzernen wie Facebook und Twitter zu finden.“ Per Gesetz wolle die Koalition „der bisherigen Regelung mehr Geltung verschaffen. Die Betreiber sollen Strukturen schaffen, die es ermöglichen, strafbare Inhalte schneller zu entfernen.“

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Kommentare (5)
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Über die Öffnung der Grenzen zur Hilflosigkeit gegen Zuwanderer ins soziale System zum Gesetz gegen "Hass".
Dabei wird mit Begrifflichkeiten, die eigentlich jeder Unterschreiben könnte, in Wirklichkeit per Gesetz gegen Mitbürger vorgegangen, die einfach ihr Land so behalten wollen wie es lange Jahre ganz gut funktioniert hat. Da melden sich mit Ergebnissen über 10% bei Wahlen diejenigen die solche eine Politik nicht still und leise geschehen lassen wollen. Ginge es bei Wahlen nur um die Frage der Zuwanderer ins soziale System so gäbe es eine gigantische Schlappe für die großen Altparteien. Die haben nur Glück dass die Wahlbürger nicht nur eingleisig denken.

Gegen radikalste linke Fanatiker und gegen radikale rechte Fanatiker konnte man mit den Gesetzen die es gab gut Grenzen ziehen. Nun aber wenn durch die Fehler der eigenen Parteien der Unmut weite Kreise zieht muß ein Einschüchterungsgesetz den Ball flach halten.

Deutschland hat außer der Sprache keine Kultur hört man aus der SPD. Wer solcher Art Politik und deren Folgen nicht mitmachen will wird nun halt in eine radikale Ecke gestellt. Gegen den Widerstand dieser Menschen ist dann jedes Mittel recht. Da werden antidemokratische Strippenzieher wie Soros schon mal eingeladen die Schnüffler bei Facebook zu finanzieren (Correctiv).

Das Gesetz macht freie Meinungsäußerung, unter dem Tarnmantel allgemein anerkannten Widerstands gegen radikalste Gruppierungen, schwerer. Hier kommt die Schere im Kopf in ein Gesetz geschrieben. Denn bisher konnte auch schon rechtsstaatlich gegen Auswüchse vorgegangen werden. Wenn dies auch ab und an nicht klappt.

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Die CDU ist keine Volkspartei.
Die Einschränkung der Meinunngsfreiheit !
Die CDU sollte aus dem christlich so langsam ein komunistisch machen.
Statt CDU wäre künftig KDU richtig.

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Die totale Überwachung wird auch noch kommen!
Frau Merkel verändert unser Land immer mehr, wie es bei Erich Honecker auch war.
Auch in der DDR gab es keine Meinungsfreiheit.
Und Frau Merkel als ehemalige FDJ-Sekretärin ging bei Hony zur Schule.

Im Osten gab es eine Statssicherheit (Stasi) und im Gesamtdeutschland heist er heute Staatsschutz.
Wozu braucht dann noch den BND, MAD und den Verfassungsschutz. mehr

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Nur beim Komunisten wird einem der Mund verboten.
Der meiste Hass und die meiste Hetze kenne ich nur altäglich, wenn es gegen die AFD, die Reichsbürger oder Pegida oder auch gegen Herr Trump geht.
Das wird auch täglich medial ausgeschlachtet.

Wenn Herr Mass und seine Genossen demokraten sind, muss auch hier dagegen vorgegangen werden. mehr

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Jetzt entscheidet die Regierung was Hass oder Hetze ist.Was wir sagen oder schreiben dürfen.Und übermorgen?Was kommt dann?Was wir wählen dürfen?Das hatten wir doch alles schon mal.Als Politiker würde ich mich Fragen wie es überhaupt so weit kommen musste das es ein Gesetz bedarf.Aber es ist eben praktisch!Wenn der Bürger mit etwas nicht einverstanden ist haben wir ja ein Gesetz dafür das er ruhig sein soll. mehr

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