Bsirske lobt Gerechtigkeitswahlkampf von Schulz

Schwäbische.de

Politik Deutschland

Bsirske lobt Gerechtigkeitswahlkampf von Schulz
Frank Bsirske
Bsirske fordert eine andere Steuerpolitik zur Finanzierung der sozialen Aufgaben und Investitionen.
 (Foto:
Bernd von Jutrczenka
)

Berlin dpa Verdi-Chef Frank Bsirske unterstützt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bei seinem zentralen Ziel, mehr Gerechtigkeit in Deutschland zu schaffen.

„Martin Schulz greift das richtige Thema auf, und ich gehe davon aus, dass das weiter vorangetrieben wird“, sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Arbeitgeber warnten hingegen vor Schwarzmalerei. „80 bis 90 Prozent der Menschen in Deutschland sind mit ihrer persönlichen Situation, mit ihrer Lebenssituation, mit ihrer Arbeitssituation zufrieden“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, der dpa. „Daraus lässt sich kein gewaltiges Gerechtigkeitsdefizit entwickeln.“

Jede Bundesregierung und jede politisch verantwortliche Person sollte sich vielmehr daran orientieren, „wie wir diese Zufriedenheitssituation auch in Zukunft sicherstellen können“. Kramer verwies darauf, dass dem deutschen Arbeitsmarkt 2030 voraussichtlich sechs Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter fehlen werden. Solle die hohe Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft durch den demografischen Wandel nicht leiden, sei die Lösung dieser Zukunftsprobleme vordringlich.

Schulz will nach eigenen Worten dafür kämpfen, „dass es in unserem Land gerechter zugeht“. Auch Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) verspricht im Landtagswahlkampf mehr soziale Gerechtigkeit.

Bsirske betonte: „Deutschland ist ein reiches Land mit einer wachsenden Wirtschaft, aber zugleich ein Land mit stark gewachsener Ungleichheit.“ Auseinanderklaffende und oft niedrige Einkommen lassen laut Bsirske die soziale Spaltung wachsen. „Dazu kommen die extrem ungleich verteilten Vermögen.“ Deutschland sei eines der am stärksten polarisierten Länder. „Gleichzeitig steht für viele öffentliche Güter zu wenig Geld zur Verfügung“, kritisierte der Verdi-Chef.

So müsse Deutschland viel stärker in Bildung, Pflege, Infrastruktur und sozialen Wohnungsbau investieren. „Von der Kita bis zur Hochschule und zur Aus- und Weiterbildung ist das Bildungswesen stark unterfinanziert“, sagte Bsirske. Eklatante Investitionsdefizite gebe es bei der öffentlichen Infrastruktur. Das Zusammentreffen von ungleich verteiltem Vermögen, einer Armutsbevölkerung und massivem Investitionsbedarf schaffe ein Gerechtigkeitsproblem.

Bsirske lobte Schulz für den Plan eines längeren Bezugs von Arbeitslosengeld I im Fall einer Qualifizierung. „Wir brauchen so etwas wie eine geförderte Bildungsteilzeit, wir brauchen gesellschaftliche Investitionen in Aus- und Weiterbildung“, sagte er. Auch Schulz` Akzent für beitragsfreie Bildung sei richtig. „Ich gehe davon aus, dass Schulz das Thema Rente besetzen wird“, fügte er an.

Der Verdi-Chef forderte die SPD zu einer anderen Steuerpolitik zur Finanzierung der sozialen Aufgaben und Investitionen auf. „Da muss Martin Schulz liefern.“ Ein Kurswechsel sei nötig. Dafür stünden auch Linke und Grüne. Die Union sei hoffentlich teils dafür zu gewinnen.

Scharf griff Bsirske den Kurs der Haushaltsstabilität von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an. „Es ist unsinnig, dass Schäuble die schwarze Null zum Dogma erhoben hat - in einer Zeit, in der der Staat mit lang laufenden Krediten problemlos Geld aufnehmen und wegen der Negativzinsen sogar dazuverdienen könnte.“

Seite zum Armut- und Reichtumsbericht

Armutsgefährdungsquote laut Destatis

Methodische Hinweise Armutsgefährdungsquote

Glossar zu materieller Entbehrung

OECD-Statistik Einkommensverteilung

Armutsbericht Paritätischer Wohlfahrtsverband

Ihr Kommentar zum Thema
Kommentare (2)
2
Beitrag melden

...
Genau genommen ist die derzeitige Ungleichheit das Ergebnis einer "immerwährenden Umverteilung" von unten nach oben, wie sie in unseren Steuer- und Abgabensystemen seit Jahrzehnten verankert ist! Warum eigentlich? Wird es da nicht endlich einmal Zeit, diese Art der Umverteilung durch eine modernere, gerechtere Art von Umverteilung von oben nach unten zu ersetzen?
Und last but not leased: soziale Gerechtigkeit über die Generationen hinweg und nicht Arme gegen Reiche oder Junge gegen Alte ausspielen!

"Nicht Alte gegen Junge,
sondern Arme gegen Reiche!
Egal, ob jung oder alt,
gemeinsam sind wir stark!"

https://youtu.be/9Steya7Qtr8
https://youtu.be/zH2tEG2G-aw
https://youtu.be/KYm5ZKtjX9A

Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

Übrigens: Es geht auch ein höheres Rentenniveau, ohne die Beiträge zu erhöhen! Macht endlich auch die Produktionsfaktoren Kapital und Boden beitragspflichtig! Das muss wohl selbst die SPD noch lernen!

PS: "Uns geht es doch nicht schlecht" - Martin Winterkorn, Familie Klatten/Quandt, Familie Albrecht!
Wir haben Besseres als eine aufgewärmte "RoteSocken-Kampagne" verdient!
mehr

Bitte geben Sie den Grund der Meldung ein:

Bitte geben Sie mindestens 10 Zeichen ein!
1
Beitrag melden

Die Union und viele Unions- und/oder wirtschaftsnahe Medien wie z.B. Die Welt, FOCUS, FAZ, Huffington Post,... versuchen mit dem Spruch, den Deutschen ginge es noch nie so gut wie jetzt, das Land und die Verhältnisse schön zu reden und andere, wie z. B. Martin Schulz und seine SPD, die das anders sehen, zu verunglimpfen - als vom RRG-Virus befallene Politiker, die das Land schlecht reden würden.
Was ist denn nun richtig?
Fragen wir doch zuerst einmal, wer denn mit "den Deutschen" gemeint ist? Nun, doch sicherlich nicht die, die unter der von der EZB unter massiver Unterstützung des erbarmungswürdigen Schäuble verfolgten Null-Zinspolitik leiden: also Sparer, Rentner, Versicherungsnehmer etc. Sicherlich auch nicht die Alleinerziehenden, die Leih-, Mindestlohn- oder Zeitarbeiter in prekären Arbeitsverhältnissen, die Arbeitslosen, ....! Also doch wieder nur die Erben von Familienunternehmen, die Superreichen, die Winterkorns, ...! Die Union und ihre "Unterstützer" wollen das nicht wahr haben, leugnen sie doch dreist die wachsende Ungleicheit von Einkommen und Vermögen ( vgl. https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/die-ungleichheits-luege-geht-um ).
Fragen wir dann, was denn mit "uns geht es gut" gemeint ist? Zum Thema Einkommen und Vermögen: siehe oben.
Also geht es um Fragen des Verbraucherschutzes, der Umwelt, der Gesundheit, der Landwirtschaft, der Bildung, der Gleichstellung von Männern und Frauen, der Familien mit Kindern, der öffentlichen Infrastrukturen, der Sicherheit, der Bürgerrechte, der Steuergerechtigkeit, um nur die mit den größten Defiziten zu nennen.
Wie kann da noch jemand behaupten, uns ginge es noch nie so gut wie jetzt? Mag sein, dass es einigen Ländern noch schlechter geht. Aber wäre das ein Grund für unsere Politiker, die Hände in den Schoß zu legen?
Genau deshalb wähle ich diesmal nicht die Union mit der Hände-in bzw. vor-den-Schoß-legenden Merkel, sondern die SPD mit dem zupackenden, mehr soziale Gerechtigkeit wagenden Martin Schulz. mehr

Bitte geben Sie den Grund der Meldung ein:

Bitte geben Sie mindestens 10 Zeichen ein!