Macron nimmt Kurz in die Pflicht

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Christine Longin
Macron nimmt Kurz in die Pflicht
Antrittsbesuch in Paris: Sebastian Kurz (li.), Emmanuel Macron.
Antrittsbesuch in Paris: Sebastian Kurz (li.), Emmanuel Macron.
 (Foto:
afp
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Paris sz Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz bei dessen Paris-Besuch auf die europäischen Werte verpflichtet. Kurz bat darum, seiner Koalition mit der rechten FPÖ eine Chance zu geben und sie an ihren Taten zu messen.

Schüchtern wirkte Kurz nicht, als er am Freitag neben Macron im Goldenen Saal des Elysée-Palasts stand. Der Österreicher hatte schon am Morgen im Kurznachrichtendienst Twitter verkündet, dass er sehr glücklich über seine erste Auslandsreise nach Paris sei. Dabei traf er mit Macron einen Staatschef, mit dem ihn nur wenig verbindet. Zwar sind die beiden Politiker jung und dynamisch. Doch der französische Staats-chef ist ein erklärter Pro-Europäer, der sich für eine Neugründung der EU einsetzt, während der 31-jährige Österreicher auf mehr Kompetenzen für die Nationalstaaten setzt. Kurz regiert mit der rechtspopulistischen FPÖ, während Macron im Wahlkampf deren Schwesterpartei, den Front National, bezwang.

Seitenhieb auf Osteuropa

„Wir haben sehr offen über die Befürchtungen gesprochen, die die Regierungsbildung verursacht hat“, sagte Macron und nahm Kurz für Europa in die Pflicht: „Sie haben eine Agenda, die mit den Werten unseres Europas übereinstimmt, und zwar in einem Moment, wo andere Länder diese abschwächen wollen.“ Damit zielte der Präsident auf die osteuropäischen Staaten, in denen EU-feindliche Tendenzen zunehmen. Kurz bot sich in der Zeitung „Le Figaro“ als Vermittler zu diesen Ländern an: „Ein Land wie unseres kann Brücken bauen in Europa und Spannungen verringern.“

Als einen solchen Brückenbauer scheint Macron den konservativen Politiker auch zu sehen. Sonst hätte er ihn nicht so schnell im Elysée willkommen geheißen. Im Jahr 2000 hatte sich Jacques Chirac noch geweigert, den österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu empfangen, nachdem dieser eine Koalition mit der FPÖ eingegangen war. „Es gibt Punkte, in denen wir Kompromisse suchen müssen“, räumte Macron ein. „Doch der europäische Wille ist da.“ Kurz versicherte seinerseits: „Österreich ist ein pro-europäisches Land mit einer pro-europäischen Regierung.“

Macron sucht nach Verbündeten für seine Pläne. Kurz pickte sich aus dem Strauß an Ideen, die Macron im September an der Sorbonne vorgestellt hatte, aber lediglich ein paar heraus. So unterstützt der Konservative, dessen Land im zweiten Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, die Sicherung der EU-Außengrenzen und die Besteuerung der Internetgiganten wie Google. Zudem begrüßte er die von Macron angeregten Bürgerkonvente, bei denen die Europäer vor den EU-Wahlen 2019 über die Zukunft diskutieren sollen.

Für Kurz reichten die Gemeinsamkeiten zusammen mit dem üppigen Mittagessen im Elysée-Palast schon aus, um Macron zu duzen. Eine Vertraulichkeit, die der neun Jahre Ältere mit unbewegter Miene hinnahm. Deutlich freudiger reagierte der Präsident auf den Erfolg der Sondierungsgespräche in Berlin, in denen CDU, CSU und SPD einen „neuen europapolitischen Aufbruch“ beschlossen, wie Macron ihn will. „Ich bin glücklich, dass Angela Merkel sich auf eine Koalitionsregierung zubewegt, die von Europa und insbesondere von Frankreich erwartet wird“, sagte Macron. Für ein Urteil sei es noch zu früh, aber die Bedingungen für das europäische Projekt seien besser als die der gescheiterten Jamaika-Sondierungen. Auch Kurz, der am Mittwoch von Merkel in Berlin empfangen wird, begrüßte das Sondierungsabkommen. Die Franzosen forderte er auf, der österreichischen Regierung eine Chance zu geben und sie nach ihren Taten zu beurteilen. „Vielleicht können wir sie in den nächsten Jahren mit unserer Arbeit überzeugen.“

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