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Politik Welt

Kaum EU-Partner für Mautklage
Österreich hat schon lange eine Maut.
Österreich hat schon lange eine Maut.
 (Foto:
dpa
)

Wien gru „Die deutsche Maut ist eine Ausländermaut“, wiederholte gestern Verkehrsminister Jörg Leichtfried, der der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) angehört, den Grund der Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Denn deutsche Autofahrer bekämen auf indirektem Weg die Gebühr über einen Steuererlass zurückerstattet. Seinen deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt (CSU) habe er am Vorabend von dem Schritt unterrichtet. Die Maut soll für alle Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen gelten. Auf den Zeitpunkt der Einführung hat die Klage indes keinen Einfluss. Die Wiener Regierung stützt sich auf ein Gutachten des Europarechtsexperten der Universität Innsbruck, Walter Obwexer. Darin ist von einer „indirekten Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit“ die Rede, die mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sei. Obwexer sieht eine „begründete Aussicht auf Erfolg“ für die Klage.

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