Juncker: Vertragsverletzungsverfahren ist keine „Sanktion“

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Politik Welt

Juncker: Vertragsverletzungsverfahren ist keine „Sanktion“
Juncker
«Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass (...) wir diese Frage der Solidarität nicht vor dem Gerichtshof lösen müssen», so Juncker.
 (Foto:
Virginia Mayo
)

Straßburg dpa Der EU-Kommissionspräsident hat die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen drei Länder wegen der mangelnden Teilnahme an der Umverteilung von Flüchtlingen verteidigt.

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Kommentare (2)
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Wenn der Mann von "Vertragstreue" redet, dann ist das glatter Hohn.

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Juncker sollte mal den Berater dieser Staaten machen und ihnen am Beispiel Luxemburger Steuergesetze zeigen wie man elegant alle anderen Staaten der EU über den Tisch ziehen kann.

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