Julian Assange wartet weiter auf Leben in Freiheit

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Sebastian Borger
Julian Assange wartet weiter auf Leben in Freiheit

Polizisten bewachen rund um die Uhr die Botschaft Ecuadors in London. Sie sollen Assange beim Verlassen des Gebäudes festnehmen.
Polizisten bewachen rund um die Uhr die Botschaft Ecuadors in London. Sie sollen Assange beim Verlassen des Gebäudes festnehmen.
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dpa
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London sz Keine Anklage gegen Julian Assange, kann also der Wikileaks-Mitbegründer bald wieder ein Leben in Freiheit führen? Kaum war am Freitagvormittag die Nachricht aus Stockholm publik geworden, dass die schwedische Staatsanwaltschaft ihr Ermittlungsverfahren gegen den 45-jährigen Australier eingestellt hatte, strömten Scharen von Journalisten in eine kleine Seitenstraße hinter dem Londoner Kaufhaus Harrods.

Am Hans Crescent, in der Botschaft Ecuadors, lebt der Netzaktivist seit fast fünf Jahren im selbstgewählten Hausarrest. Die mehr als 30 Reporter und Kameraleute warteten allerdings bis zum Nachmittag vergeblich auf den bekannten Enthüller. Denn dessen rechtliche Situation bleibt ungeklärt, auf die Freiheit muss Assange noch warten. „Ich vergebe nicht und vergesse nicht“, teilte er am Freitag seinen zahlreichen Anhängern im sozialen Netzwerk Twitter mit.

Teilweise verjährt

Das schwedische Ermittlungsverfahren ging auf einen Besuch Assanges im Sommer 2010 zurück. Damals stand der Aktivist auf dem Höhepunkt seines Ruhmes. In Stockholm hatte er Sex mit zwei damaligen Sympathisantinnen, die jedoch anschließend zur Polizei gingen. Von der Staatsanwaltschaft wurden die Beschreibungen der angeblichen Opfer als eine „minder schwere Vergewaltigung“ sowie zweifache sexuelle Nötigung eingestuft; bei letzteren Delikten ist allerdings mittlerweile die Verjährung eingetreten. Sie kommt bei der angeblichen Vergewaltigung erst 2020 zum Tragen.

Dennoch hat die Stockholmer Oberstaatsanwältin Marianne Ny jetzt die Einstellung des Verfahrens verfügt. Damit sei „kein Urteil über die Schuldfrage“ gesprochen, beteuerte die Schwedin. Es gebe aber keine Aussicht auf weitere Erkenntnisse.

Bereits im vergangenen November war Oberstaatsanwältin Ingrid Isgren aus Västeras nach London gekommen, um den Beschuldigten einer ausführlichen Befragung zu unterziehen. Dabei dürfte der selbsternannte Vorkämpfer für die Datenfreiheit in Variationen Ähnliches gesagt haben, wie in seiner unautorisierten Autobiografie nachzulesen ist: „Ich habe diese Frauen nicht vergewaltigt.” Die sexuellen Begegnungen seien vielmehr im gegenseitigem Einvernehmen verlaufen, behauptet Assange.

Zwar hat Schweden nach der staatsanwaltlichen Entscheidung den Europäischen Haftbefehl zurückgezogen. Gleichzeitig liegt aber gegen Julian Assange ein Festnahmebeschluss der Londoner Polizei vor. Denn der Netzaktivist hatte gegen seine Auslieferungshaft eine Beschwerde eingelegt. Er war unter Auflagen freigekommen und hatte sein Verfahren bis zum Londoner Obersten Gericht durchgefochten. Als jedoch auch die Höchstrichter im Juni 2012 die Auslieferung für rechtens erklärten, entzog sich der Netzaktivist der britischen Justiz und flüchtete in die Obhut des südamerikanischen Landes. Ecuadors sozialistischer Präsident Rafael Correa gehört zu den schärfsten Kritikern der Vereinigten Staaten.

Assange verdächtigt Stockholm, ihn in die USA ausliefern zu wollen, wo ihm die Todesstrafe drohen könnte. Die US-Justiz hält den Aus-tralier für den Anstifter zu Chelsea Mannings Geheimnisverrat, für den die frühere Soldatin sieben Jahre ihrer insgesamt 35-jährigen Gefängnisstrafe verbüßt hat. Manning hatte diplomatische Akten kopiert, die nach ihrer Veröffentlichung durch Wiki-leaks im November 2010 weltweit für Aufregung sorgten. Dass sie am Mittwoch auf freien Fuß kam, könnte in Stockholm die Kehrtwende im Fall Assange ausgelöst haben.

Peinlicherweise hatte vor mehr als einem Jahr eine UN-Expertengruppe scharfe Kritik an der Stockholmer Verschleppungstaktik und der „unrechtmäßigen“ Internierung des Wikileaks-Gründers geübt. Damals erwähnte das Gremium unter der Ägide des UN-Hochkommissars gesundheitliche Probleme, die dem prominenten Asylanten durch seinen Aufenthalt in zwei kleinen Räumen, ohne Zugang zu einem Garten, entstanden sind. Assange leidet schon länger unter chronischen Rückenschmerzen.

Viele einstige Weggefährten haben sich von dem Netzaktivisten abgewandt, nicht zuletzt wegen der gezielten Leaks im US-Präsidentschaftswahlkampf, die der Kampagne der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton immer wieder Schaden zufügten. Clinton war während der ursprünglichen Wikileaks-Veröffentlichungen Außenministerin und hat sich Assange wegen ihrer harten Haltung zum Feind gemacht. Hingegen darf sich der Gefangene im Hans Crescent als Verbündeter von US-Präsident Donald Trump fühlen. Schließlich hatte Trump einst öffentlich „Ich liebe Wikileaks” verkündet.

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