EU beklagt „Blockade“ bei Brexit-Verhandlungen

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Sebastian Borger
EU beklagt „Blockade“ bei Brexit-Verhandlungen

Brexit-Minister David Davis (li) und EU-Unterhändler Michel Barnier konnten keine Fortschritte verkünden.
Brexit-Minister David Davis (li) und EU-Unterhändler Michel Barnier konnten keine Fortschritte verkünden.
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AFP
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London sz Am Ende der fünften Verhandlungsrunde über Großbritanniens EU-Austritt machte sich am Donnerstagmittag Ernüchterung breit. Der britische Brexit-Minister David Davis und EU-Chefverhandler Michel Barnier konnten keine soliden Fortschritte vorweisen. Der Franzose sprach mit Blick auf die Finanzverpflichtungen der Briten sogar von einer „verstörenden Blockade“. Dass der EU-Gipfel der verbleibenden 27er-Gemeinschaft kommende Woche den Weg zu den von London ersehnten Handelsgesprächen freimacht, gilt auf beiden Seiten des Kanals als unwahrscheinlich.

Davis drückte die Hoffnung aus, die EU werde Barniers Verhandlungsmandat wenigstens ein wenig lockern. Dies liege im beiderseitigen Interesse. Insbesondere bei der Frage über die zukünftige Grenze zwischen der Republik Irland und dem britische Nordirland kann es, so die übereinstimmende Meinung vieler Experten in London, keinen Fortschritt geben, ohne dass wenigstens die Konturen der zukünftigen Handelsbeziehungen erkennbar sind.

Hingegen äußern sich selbst viele Befürworter des EU-Ausstiegs enttäuscht darüber, dass die konservative Minderheitsregierung noch immer die Rechte der gut drei Millionen auf der Insel lebenden EU-Bürger nicht garantieren will. Zwar soll, wer fünf Jahre im Land gelebt hat, den Status der Sesshaftigkeit zuerkannt bekommen. Unklar bleibt aber, ob beispielsweise ein sesshafter Manager mit italienischem Pass, der von seiner britischen Firma für drei Jahre nach Südamerika geschickt wird, anschließend wieder in denselben Status auf die Insel zurückkehren kann. Umstritten ist auch weiterhin, welche Gerichtsbarkeit über die Rechte der EU-Bürger wachen soll. Während Brüssel auf die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs pocht, wollen die Briten den britischen Gerichten eine „Berücksichtigung europäischer Gesetzgebung“ nahelegen.

Alles offen bei den Kosten

Blockiert bleibt die Diskussion übers Geld. Premierministerin Theresa May hatte kürzlich mitgeteilt, ihr Land werde seine während der Mitgliedschaft eingegangenen Verpflichtungen einhalten. Offenbar pocht insbesondere Berlin darauf, dass die Briten mitteilen, was genau damit gemeint ist. Hingegen will Davis genaue Zahlen oder wenigstens die Berechnungsgrundlage erst später vorlegen.

Im Finanzzentrum City of London reagierten die Währungshändler mit einer Abwertung des Pfundes um 0,5 Prozent. Noch herrscht die Hoffnung, die von May angestrebte Übergangsphase von zwei Jahren könne rechtzeitig vereinbart werden. Allerdings, glaubt Miles Celic vom Lobbyverband TheCityUK, müssten Ergebnisse bis Weihnachten vorliegen. „Sonst werden die Unternehmen ihre Notfallpläne in Gang setzen.“

Bei den Briten wird, geschürt von den EU-feindlichen Medien, zunehmend die Möglichkeit diskutiert, die Insel werde im März 2019 ohne jede Vereinbarung aus Binnenmarkt und Zollunion taumeln. Diese No Deal genannte Option sei allemal besser als ein schlechter Vertrag, glauben 74 Prozent der Briten laut einer Umfrage für den TV-Sender Sky News (Hauptaktionär: EU-Feind Rupert Murdoch). Barnier sagt dazu: „No Deal wäre ein ganz schlechter Deal.“

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