EU beklagt „Blockade“ bei Brexit-Verhandlungen

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EU beklagt „Blockade“ bei Brexit-Verhandlungen
Brexit-Verhandlungen
EU-Chefunterhändler Michel Barnier (l.) und der britische Chefunterhändler David Davis.
 (Foto:
Geert Vanden Wijngaert
)

Brüssel dpa Die Gespräche über den EU-Austritt Großbritanniens stecken in einer Sackgasse. EU-Chefunterhändler Michel Barnier beklagte am Donnerstag nach der fünften Verhandlungsrunde eine „Blockade“ Londons bei den Milliardenforderungen, die die Europäische Union unbedingt zuerst klären will.

Brexit-Minister David Davis will Finanzzusagen vertagen und lieber zuerst über andere Themen verhandeln - was die EU kategorisch ablehnt.

Vier Monate nach dem Start der Brexit-Verhandlungen wächst damit die Furcht vor einem Scheitern und einem ungeordneten EU-Austritt im März 2019 - ein Szenario, das vor allem die Wirtschaft mit Sorge erfüllt. Beide Seiten streiten nicht nur über den Fahrplan. Durchbrüche in Sachfragen gibt es ebenfalls nicht. Jedenfalls sieht Barnier keinen „ausreichenden Fortschritt“, um dem EU-Gipfel nächste Woche eine Ausweitung der Verhandlungen zu empfehlen. Damit gerät der sehr enge Zeitplan der Unterhändler ins Rutschen.

Ursprünglich wollten die Unterhändler wichtige Fragen der Trennung bis Mitte Oktober klären und danach über die künftigen Beziehungen sprechen. Das gelang aber nicht. Barnier sagte, er hoffe auf entscheidende Fortschritte in den kommenden zwei Monaten, also bis Dezember.

Knackpunkt sind finanzielle Forderungen der EU für gemeinsam eingegangene Verpflichtungen in der mehr als 40-jährigen Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs. Inoffiziell ist die Rede von bis zu 100 Milliarden Euro.

Die britische Premierministerin Theresa May habe zwar versprochen, finanzielle Zusagen einzuhalten, sagte Barnier. Das sei in den Verhandlungen aber nicht konkret unterfüttert worden. „In dieser Frage stecken wir in einer Blockade“, kritisierte der EU-Vertreter.

Brexit-Minister Davis stellte klar, dass Großbritannien das ganz bewusst so macht. „Dieser Prozess dient nicht dazu, sich im Einzelnen auf Verpflichtungen zu einigen - wir haben klar gesagt, das das erst später kommen kann.“ Die Positionen stehen somit unvereinbar nebeneinander.

Annäherung vermeldeten beide Seiten bei den künftigen Rechten der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und der 1,2 Millionen Briten in der übrigen EU. Gleiches galt für die Frage, wie die künftige EU-Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland durchlässig gestaltet werden kann.

Davis sprach in seinem Statement mehr als ein halbes Dutzend Mal von „Fortschritt“, räumte aber ein, dass Lösungen bisher fehlten. Barnier äußerte sich - wie schon in früheren Runden - viel pessimistischer als sein britischer Kollege, schloss aber mit den Worten, er halte einen „entscheidenden Fortschritt“ binnen zwei Monaten für erreichbar.

Denkbar wäre, dass dann der EU-Gipfel im Dezember die zweite Phase der Verhandlungen einläutet, die Großbritannien so wichtig ist. London wünscht sich eine „tiefe und besondere Partnerschaft“ - also vor allem ein Handelsabkommen, aber auch die Zusammenarbeit in Sicherheits- und anderen Fragen. Zudem will May eine Übergangszeit von etwa zwei Jahren, um den Brexit sanfter zu gestalten.

In dem historisch beispiellosen Prozess pokern beide Seiten mit hohen Einsätzen. Die EU nutzt die Abfolge der Gespräche als Hebel: Bevor es um die Wünsche Londons geht, will sie Finanzzusagen, zumal sonst Milliardenlöcher im laufenden Haushalt klaffen würden. May droht ihrerseits damit, notfalls den Verhandlungstisch zu verlassen: Kein Abkommen sei immer noch besser als ein schlechtes. May machte diese Woche Vorbereitungen für einen solchen Fall publik.

Um diese Linie wird aber in London gestritten. Schatzkanzler Philip Hammond machte diese Woche deutlich, dass er keinesfalls früher als nötig größere Summen für einen ungeregelten Brexit einplanen will - was die Drohung mit Abbruch der Verhandlungen aushöhlt. May widersprach ihrem Finanzminister. Das Geld würde zum Beispiel für die Ausweitung der Zollkontrollen gebraucht.

Die EU warnt vor chaotischen Folgen eines ungeregelten Brexits - von langen Staus an den Grenzen bis zu hohen Einfuhrzöllen auf beiden Seiten. „Kein Deal wäre ein sehr schlechter Deal“, sagte Unterhändler Barnier. Auch die deutsche Wirtschaft bangt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hatte zuletzt erklärt, die Unternehmen müssten schon jetzt „Vorsorge für den Ernstfall“ treffen.

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